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  abgeordnetenwatch.de | BKA-Gesetz

  http://www.abgeordnetenwatch.de/bka_gesetz-636-158.html

  Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung.…

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  § 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stpo/102.html

  Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine...

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  PAG: Art. 22 Durchsuchung von Sachen - Bürgerservice

  http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-22

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Durchsuchung im Rathaus und... : 22.03.2013, 16.05 Uhr

  http://nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=124890

  22.03.2013, 16.05 Uhr : ... in den Privaträumen eines prominenten Nordhäuser Politikers. Die nnz mit ersten Einzelheiten... Update: Erklärung des Rathauses

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  Durchsuchung bei Helios: Ärzte und Manager unter Betrugsverdacht - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/durchsuchung-bei-helios-aerzte-und-manager-unter-betrugsverdacht/4310428.html

  Die Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen die Helios-Klinik in Buch: 14 Verdächtige sollen jahrelang bei den Krankenkassen falsch abgerechnet haben.

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  Gericht erklärt ECHO-Durchsuchung für rechtswidrig | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen

  https://web.archive.org/web/20140906000019/http://www.echo-online.de/freizeit/multimedia/medienpublizistik/Gericht-erklaert-ECHO-Durchsuchung-fuer-rechtswidrig;art2550,5395746

  Juristische Bruchlandung für die Darmstädter Staatsanwaltschaft: Die bundesweit beachtete Durchsuchungsanordnung gegen die ECHO-Redaktion wegen eines anonymen Onlinekommentars war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Landgericht Darmstadt entschieden.

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  Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen zulässig | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20111211184324/http://www.tagesschau.de/inland/onlinedurchsuchung32.html

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Online-Durchsuchung unter strengen Auflagen erlaubt. Demnach dürfen Computer nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" konkret gefährdet sind. Das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen erklärte…

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  PAG: Art. 21 Durchsuchung von Personen - Bürgerservice

  http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-21

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 103 StPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__103.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Durchsuchung bei Piratenpartei: Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,763939,00.html

  Ein französischer Energieversorger war offenbar im Visier von Hackern. Auch in Deutschland rückten Ermittler aus, die Server der Piratenpartei wurden abgeschaltet. Sie sollen zur Planung der Tat benutzt worden sein - offenbar ohne das Wissen der Partei,…

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