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  EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-492-17-urteil-rundfunkbeitrag-beihilfe-rechtmaessig/

  Beihilfe ja, aber das macht nichts: Öffentlich-rechtliche Sender haben Vorrechte, so die Luxemburger Richter.

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  VG Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-urteil-3-k-2005-15-a-asylbewerber-abschiebung-ungarn/

  Die Zustände in Ungarn seien erniedrigend, Asylsuchende würden flächendeckend inhaftiert und sogar angeleint.

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  BGH hebt Urteil gegen Ex-Minister Deubel teilweise auf

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-3-str-17-15-nuerburgring-deubel-untreue-urteil-teilweise-aufgehoben/

  Beim Ausbau des Nürburgrings wurde viel Geld im Eifel-Boden versenkt. Das Urteil gegen Ex-Minister Deubel hat der BGH nun teilweise aufgehoben.

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  VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-beschluss-vg21l2915-koerperwelten-museum-ausstellung-genehmigung-bestattungsgesetz/

  Das Körperwelten Museum Berlin kann planmäßig eröffnen. Das VG bestätigte abermals, dass keine Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz notwendig sei.

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  Luther / Taylor Wessing: Polnischer Investor für Langendorf-Gruppe

  http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/luther-taylor-wessing-wielton-erwerb-beteiligung-langendorf-mergers-acquisitions

  Wielton hat 80 Prozent der Anteile an der Langendorf-Gruppe übernommen. Luther und Taylor Wessing beraten.

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  SSP-Law / AFR Rechtsanwälte / GvW Graf von Westphalen: WM-Gruppe übernimmt Trost Auto Service Technik

  http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/ssp-law-afr-rechtsanwaelte-gvw-graf-von-westphalen-wm-gruppe-uebernimmt-trost-au

  SSP-Law hat den Vorstand und die Eigentümerfamilien der WM-Gruppe in Osnabrück beim Erwerb der Trost Auto Service Technik SE beraten. Die Verkäufer wurden von AFR Rechtsanwälte und GvW Graf von Westphalen begleitet.

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  SSP-Law / AFR Rechtsanwälte / GvW Graf von Westphalen: WM-Gruppe übernimmt Trost Auto Service Technik

  http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/ssp-law-afr-rechtsanwaelte-gvw-graf-von-westphalen-wm-gruppe-uebernimmt-trost-auto-service-technik/

  SSP-Law hat den Vorstand und die Eigentümerfamilien der WM-Gruppe in Osnabrück beim Erwerb der Trost Auto Service Technik SE beraten. Die Verkäufer wurden von AFR Rechtsanwälte und GvW Graf von Westphalen begleitet.

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  EuGH zu Flugverspätung: Wer chartert, zahlt auch

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c52317-entschaedigung-flugverspaetung-chartern-wet-lease/

  Chartert eine Fluggesellschaft einen Flieger samt Besatzung, bleibt sie trotzdem in der Verantwortung – insbesondere bei Entschädigungen für Verspätungen.

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  "Sie promovierter Arsch" rechtfertigt Kündigung

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-urteil-474c1854314-beleidigung-mietverhaeltnis-arsch/

  Weil ein Mieter-Ehepaar seinen Vermieter mit Sie promovierter Arsch beschimpfte, kündigte dieser fristlos. Zu Recht, findet das AG München.

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  BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhörungsrüge

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1-bvr-3057-11-anhoerungsruege-verfassungsbeschwerde/

  Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, wann eine Anhörungsrüge beim Fachgericht erhoben werden muss.

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