2,451 Ergebnisse für: amtl
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BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97 - Luftschallschutz; Mangelhafte Werkleistung; Regeln der Technik ; Mindeststandard; DIN-Norm; Regelung mit Empfehlungscharakter
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1998-05-14/VII-ZR-184_97
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OVG Hamburg, 13.06.2003 - 2 Bs 181/03 - Abstellen von Fahrzeugen mit Werbeaufschrift auf öffentlichen Wegeflächen ; Werbliche Gestaltung von Fahrzeugen als Indiz für deren ausschließliche Nutzung als Werbeträger; Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bezüglich des Abstellens von Betriebsfahrzeugen mit Werbeaufschriften in Parkbuchten ; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer angefochtenen Untersagungsverfügung; Erlaubnispflichtige Sondernutzung öffentlicher Verkehrswege zu Werbezwecken
https://www.jurion.de/Urteile/OVG-Hamburg/2003-06-13/2-Bs-181_03
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BGH, 26.10.1982 - 1 StR 413/82 - Unterlassene Hilfeleistung; Arzt; Erkrankung; Lebensgefährlichkeit; Pflicht; Umfang
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1982-10-26/1-str-413_82/
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OLG Hamm, 12.05.1992 - 15 W 33/92 - Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer; Optionsrecht; Wohnungseigentümergemeinschaft als umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer
https://www.jurion.de/urteile/olg-hamm/1992-05-12/15-w-33_92/
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BGH, 24.02.1984 - V ZR 222/82 - Erbbauzins; Erhöhung; Vertragliche Anpassungsklausel
https://www.jurion.de/de/document/show/0:70941,0
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BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90 - Zurückbehaltungsrecht; Stromversorgung; Versorgungsvertrag; Nichterfüllung; Zahlungsverpflichtung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1991-07-03/viii-zr-190_90/
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BGH, 24.03.1992 - VI ZR 210/91 - Deliktische Haftung für die Folgen eines Montagefehlers an einem Austauschmotor; Eintrittspflicht für Mängel, die vor dem Schadeneintritt behebbar und zunächst nur auf einen Teil eines Produktes beschränkt waren; Fehlerhafte Montage eines Nockenwellensteuerrades an einem mangelfrei gelieferten Austauschmotor
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1992-03-24/vi-zr-210_91/
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BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82 - Verfassungsmäßigkeit einer Enteignung; Nachkonstitutionelles Recht; Öffentliche Energieversorgung; Energieversorgungsunternehmen; Privatrechtliche Organisation
https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1984-03-20/1-bvl-28_82/
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