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  OLG Köln, Beschluss vom 30.05.1997 - Ss 136/97 (Z) - 93 Z - openJur

  http://openjur.de/u/446027.html

  Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wird der Betroffene freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen ...

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  OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010 - I-6 U 222/09 - openJur

  https://openjur.de/u/148016.html

  Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs. Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallg ...

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  BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - openJur

  https://openjur.de/u/169944.html

  1. Täter eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs können - ohne feste Altersgrenze - auch Kinder sein. 2. Mit natürlichem Vorsatz vermag auch zu handeln, wer weder seine Tat moralisch be ...

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  OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2004 - 21 B 727/04 - openJur

  https://openjur.de/u/100780.html

  Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu 300,-- EU ...

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  OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.03.2011 - 12 W 456/11 - openJur

  https://openjur.de/u/84428.html

  1. Ein rechtliches Interesse als Voraussetzung der Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 485 Abs. 2 ZPO) besteht nicht, wenn klar auf der Hand liegt, dass der Anspruch, dessen der Antra ...

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  OLG Köln, Urteil vom 26.05.1997 - 8 U 107/96 - openJur

  http://openjur.de/u/446015.html

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. September 1996 - 5 O 208/95 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu t ...

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  OLG Celle, Beschluss vom 22.10.2009 - 1 Ws 534/09 - openJur

  https://openjur.de/u/324665.html

  Für die Annahme von Fluchtgefahr ist nicht pauschal auf bestimmte Strafhöhen abzustellen; maßgeblich bleibt vielmehr die im konkreten Verfahren für den jeweiligen Angeklagten aufgrund seiner gesamten ...

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  OLG München, Beschluss vom 18.06.2012 - 2 Ws 522/12 - openJur

  https://openjur.de/u/498580.html

  I. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I vom 7. Mai 2012 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 4. Mai 2012 wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten des Beschwerd ...

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  SG Berlin, Urteil vom 17.01.2013 - S 72 KR 502/11 - openJur

  https://openjur.de/u/598139.html

  Der Bescheid der Beklagten vom 28.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.01.2011 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin bis zum 30.04.2011 als Studentin in der gesetzlic ...

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  OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2001 - 9 B 157/01 - openJur

  https://openjur.de/u/88928.html

  Die Beschwerde wird zugelassen. Das Zulassungsverfahren wird als Beschwerdeverfahren fortgeführt; der Einlegung der Beschwerde bedarf es nicht mehr. Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren ...

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