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§ 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Ãnderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den...
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§ 54 BVwVfG Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/54.html
1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher...
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§ 100g StPO Erhebung von Verkehrsdaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/100g.html
(1) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung,...
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Pressestelle des Senats - Viola König verläßt Bremen
http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.13322.de&asl=bremen146.c.25714.de
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 129 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/129.html
(1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet...
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§ 305 BGB a.F. - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/305.html
Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Ãnderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den...
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§ 1493 BGB Wiederverheiratung oder Begründung einer... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1493.html
(1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet, wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet. (2) 1 Der überlebende...
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§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html
(1) 1 Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen,...
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§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/100a.html
(1) 1 Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen,...
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§ 28 StGB Besondere persönliche Merkmale - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/28.html
(1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist...