5,325 Ergebnisse für: immunität

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    http://www.mdr.de/heute-im-osten/aufhebung-der-immunitaet-von-andrej-babis-100.html

    Das tschechische Parlament hat die Immunität von Adrej Babis aufgehoben. Der Ex-Finanzminister muss nun mit einer Anklage wegen Subventionsbetrugs rechnen. Dabei gilt er als potentieller Sieger der Wahl im Oktober.

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    https://kaernten.orf.at/news/stories/2967347/

    Der Landtag hat am Donnerstag die Immunität des ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Hueter aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen Hueter ja wegen des Verdachts der Untreue. Der Beschluss im Landtag fiel einstimmig aus.

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    http://diepresse.com/home/panorama/welt/475226/index.do?direct=473755&_vl_backlink=/home/panorama/welt/473966/index.do&selChanne

    Im Islam ist der Verzehr von Schweinefleisch verboten. Der Irrglaube, dadurch vor der Schweinegrippe geschützt zu sein, ist weit verbreitet.

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    http://www.sueddeutsche.de/panorama/debatte-um-diplomatische-immunitaet-wenn-hausangestellte-wie-putzlumpen-behandelt-werden-1.1

    Sie wurde wie eine Leibeigene gehalten: Musste bis spät abends schuften, sich schlagen und demütigen lassen. Die Geschichte einer indonesischen Hausangestellten hört sich an wie aus der Antike, doch sie soll sich im heutigen Berlin abgespielt haben.…

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    http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/verfassungsaenderung-tuerkisches-parlament-beschliesst-aufhebung-von-immunitaet-ld.83716

    Das türkische Parlament hat auch in der letzten Abstimmung für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der prokurdischen HDP.

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    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Behoerdenchefin-kritisiert-Staatsanwalt-im-Fall-Tauss-6741.html

    Der Anwalt des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Politikers habe noch keine Akteneinsicht, die Immunität sei noch nicht aufgehoben, sagte die Karlsruher Generalstaatsanwältin auf die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Tauss zu erheben.

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    https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-149.html

    Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke aufgehoben. Das teilte Höckes Büro dem <em>NDR</em> und <em>WDR</em> mit. Höcke wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

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    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-gericht-will-immunitaet-aufheben-lassen-a-1007540.html

    Juristischer Ärger für Bodo Ramelow: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will ein Gericht in Dresden die Immunität des neuen Regierungschefs von Thüringen aufheben lassen. Ihm wird die Blockade einer Demo von Rechtsradikalen vorgeworfen.

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    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,647861,00.html

    Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss soll sich vor Gericht wegen des Besitzes von Kinder-Pornos verantworten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen den Politiker erhoben, nachdem der Bundestag seine Immunität aufgehoben hatte.

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    http://www.das-parlament.de/2015/11_12/innenpolitik/-/364166

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