943 Ergebnisse für: openjur
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KG, Beschluss vom 12.03.2014 - 24 W 21/14 - openJur
https://openjur.de/u/692874.html
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2014 - 15 O 58/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahren ...
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Bayerischer VGH, Urteil vom 24.02.2011 - 7 B 10.1272 - openJur
https://openjur.de/u/489270.html
I. In Abänderung von Nr. I des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg wird die Beklagte zu 2 unter Abweisung der Klagen im Übrigen verurteilt, dem Kläger die ihm entstandenen vorgerichtlichen Rech ...
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BGH, Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 49/13 - openJur
https://openjur.de/u/687051.html
a) Den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschu?tzten Werken kommt nach § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG zwar grundsa?tzlich die Verla?ngerung der Schutzdauer des Urheberrechts durch § 64 Abs. ...
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BAG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 AZR 561/07 - openJur
https://openjur.de/u/171452.html
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2007 - 8 Sa 1939/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
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BFH, Urteil vom 22.06.2010 - I R 78/09 - openJur
https://openjur.de/u/160716.html
II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat die von der Klägerin beantragte Änderung der Kapitalertragsteueranmeldung für ...
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Bayerischer VGH, Urteil vom 20.10.2015 - 4 A 14.1787 - openJur
https://openjur.de/u/861640.html
Wird die behördliche Feststellung, dass eine bestimmte Gruppierung eine verbotene Ersatzorganisation eines früher verbotenen Vereins ist (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VereinsG), von einzelnen Angehörigen der gen ...
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BAG, Beschluss vom 19.03.2014 - 7 ABN 91/13 - openJur
https://openjur.de/u/751257.html
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 - 4 TaBV 3/13 - wird zurückgewiesen.
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BGH, Urteil vom 15.11.2012 - 2 StR 190/12 - openJur
https://openjur.de/u/589952.html
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Der ausgeschiedene Vorwurf des Betrugs wird gemäß § 15 ...
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BGH, Urteil vom 01.03.2013 - V ZR 14/12 - openJur
https://openjur.de/u/622108.html
Der Grundstu?ckseigentu?mer entscheidet auch dann allein u?ber die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstu?ck aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugan ...
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BGH, Urteil vom 03.07.2018 - X ZR 96/17 - openJur
https://openjur.de/u/2111063.html
Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass de ...