943 Ergebnisse für: openjur

  • Thumbnail
    https://openjur.de/u/692874.html

    1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2014 - 15 O 58/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahren ...

  • Thumbnail
    https://openjur.de/u/489270.html

    I. In Abänderung von Nr. I des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg wird die Beklagte zu 2 unter Abweisung der Klagen im Übrigen verurteilt, dem Kläger die ihm entstandenen vorgerichtlichen Rech ...

  • Thumbnail
    https://openjur.de/u/687051.html

    a) Den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschu?tzten Werken kommt nach § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG zwar grundsa?tzlich die Verla?ngerung der Schutzdauer des Urheberrechts durch § 64 Abs. ...

  • Thumbnail
    https://openjur.de/u/171452.html

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2007 - 8 Sa 1939/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

  • Thumbnail
    https://openjur.de/u/160716.html

    II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat die von der Klägerin beantragte Änderung der Kapitalertragsteueranmeldung für ...

  • Thumbnail
    https://openjur.de/u/861640.html

    Wird die behördliche Feststellung, dass eine bestimmte Gruppierung eine verbotene Ersatzorganisation eines früher verbotenen Vereins ist (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VereinsG), von einzelnen Angehörigen der gen ...

  • Thumbnail
    https://openjur.de/u/751257.html

    Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 - 4 TaBV 3/13 - wird zurückgewiesen.

  • Thumbnail
    https://openjur.de/u/589952.html

    1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Der ausgeschiedene Vorwurf des Betrugs wird gemäß § 15 ...

  • Thumbnail
    https://openjur.de/u/622108.html

    Der Grundstu?ckseigentu?mer entscheidet auch dann allein u?ber die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstu?ck aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugan ...

  • Thumbnail
    https://openjur.de/u/2111063.html

    Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass de ...



Ähnliche Suchbegriffe