Oder - 8.de

§ 22 BStatG Strafvorschrift Bundesstatistikgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=22

Wer entgegen § 21 Einzelangaben aus Bundesstatistiken oder solche Einzelangaben mit anderen Angaben zusammenführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Art. 17 GG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/GG/17.html

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zustÃ¤ndigen Stellen und an die...

Einblick ins Darknet - legal oder illegal? | Rechtsanwalt Christian Solmecke - YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=BzSnJPO__lY

Heute wollen wir einen rechtlichen Blick auf das berüchtigte Darknet oder auch Deep Web werfen. Dort kann man Drogen, Waffen oder Kreditkartendaten kaufen. W...

Â§ 68 BBG Versagung der Aussagegenehmigung - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/BBG/68.html

(1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile...

Â§ 2 UStG Unternehmer, Unternehmen - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/UStG/2.html

(1) 1 Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche TÃ¤tigkeit selbstÃ¤ndig ausÃ¼bt. 2 Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche...

§ 167 SGB IX Prävention Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=167

(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können,

Â§ 180 StGB FÃ¶rderung sexueller Handlungen MinderjÃ¤hriger - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StGB/180.html

(1) 1 Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter...

Â§ 274 StGB UrkundenunterdrÃ¼ckung; VerÃ¤nderung einer Grenzbezeichnung - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StGB/274.html

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder...

Â§ 120 StGB Gefangenenbefreiung - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StGB/120.html

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fÃ¶rdert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....