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  BGH, 03.04.1968 - I ZR 34/66 - Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines bereits im Ausland eingetragenen Warenzeichens; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Verfolgungsschadens nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts außerhalb der besonderen Verfahren nach den Rückerstattungsesetzen und Entschädigungsgesetzen; Auswirkungen der Ablehnung einer schon im Jahre 1937 begehrten Warenzeichenanmeldung wegen des Fehlens eines so genannten Ariernachweises; Rechtliche Beachtung der durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geschaffenen Tatsachen ; Möglichkeit der Berücksichtigung des Verfolgungstatbestandes bei der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts auf Entschädigung; Anforderungen an den Besitzstand; Geeignetheit von Umfragen zur Feststellung des Bestehens und der Schutzwürdigkeit des Besitzstandes; Maßgeblicher Personenkreis für die Durchführung einer Befragung; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Verkehrsdurchsetzung im gesamten Bundesgebiet

  https://www.jurion.de/urteile/bgh/1968-04-03/i-zr-34_66/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, Urteil vom 03.07.2018 - X ZR 96/17 - openJur

  https://openjur.de/u/2111063.html

  Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass de ...

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  BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08

  http://lexetius.com/2009,852

  Volltext von BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08

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  BGH, Urteil vom 14. 11. 2007 – VIII ZR 340/06

  http://lexetius.com/2007,3477

  Volltext von BGH, Urteil vom 14. 11. 2007 – VIII ZR 340/06

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  BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79 - Büromöbelprogramm - Urheberrecht ; Büromöbel ; Wettbewerbswidrigkeit; Nachbau

  https://www.jurion.de/urteile/bgh/1981-10-23/i-zr-62_79/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78 - Fußballtor - Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers; Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eigenen Bild; Voraussetzungen eines "Bildnisses"; Verletzung des Perönlichkeitsrechts; Interesse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung eines Bildes

  https://www.jurion.de/urteile/bgh/1979-06-26/vi-zr-108_78

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverwaltungsgericht zum Maharishi-Kult: Der Staat darf warnen

  http://www.agpf.de/Bundesverwaltungsgericht7c2-87.htm#Leit

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Angenommene Texte - Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois - Dienstag, 6. Februar 2018

  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0020+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerwG 1 C 35.02 , Urteil vom 11. November 2003 | Bundesverwaltungsgericht

  http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=111103U1C35.02.0

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Urheberrechtliches Änderungsverbot (Treppenhausgestaltung) - BGH, Urteil vom 01.10.98, Az.: I ZR 104/96 : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/urheberrechtliches-aenderungsverbot-treppenhausgestaltung-bgh-urteil-vom-011098-az-i-zr-10496.html

  Der Schutz des Urhebers eines Werkes der Baukunst durch das urheberrechtliche Änderungsverbot richtet sich nicht nur gegen künstlerische Verschlechterungen, sondern auch gegen andere Verfälschungen der Wesenszüge des Werkes in der Form, wie es anderen…

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