595 Ergebnisse für: Einzelfalles
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Wann können Straftäter ausgewiesen werden? | Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION
https://mediendienst-integration.de/artikel/wann-koennen-auslaendische-straftaeter-ausgewiesen-werden.html
Nach den Übergriffen in Köln fordern Politiker ein konsequenteres Durchgreifen bei Abschiebungen und Ausweisungen. Wann können straffällige Ausländer derzeit außer Landes verwiesen werden?
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§§ 81, 112, 127, 230 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=81,112,127,230
§§ 81, 112, 127, 230 StPO Strafprozeßordnung
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Landesrecht Rheinland-Pfalz
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE201922012&doc.part=L
Recherche juristischer Informationen
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BGH 2 StR 395/10 - 15. September 2010 (LG Bad Kreuznach) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/10/2-395-10.php
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 376/00 - openJur
http://openjur.de/u/60725.html
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2000 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Septemb ...
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§ 10 WEG Allgemeine Grundsätze - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/WEG/10.html
(1) Inhaber der Rechte und Pflichten nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums, sind die...
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§ 22 SGB 2 - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Garantie und Sachmängelhaftung Gewährleistung Nachlieferung Rückgabe Nacherfüllung
http://www.kanzlei-flick.de/garantie_gewaehrleistung_sachmangel.html
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BGH, Urteil vom 03.12.2008 - XII ZR 182/06 - openJur
https://openjur.de/u/73778.html
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Zeit bis 31. ...
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§ 112 StPO Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/112.html
(1) 1 Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2 Sie darf...