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Gesetzesänderungen1,655 Ergebnisse für: Gesetzesänderung
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BGH, 06.12.1994 - VI ZR 80/94 - Vererbung von Schmerzensgeldansprüchen; Erklärung des Verletzten zu Lebzeiten
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1994-12-06/vi-zr-80_94/
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Ibisch, Volker, Der elektronische Verwaltungsakt - ein neuer Dokumententyp im Verwaltungsverfahrensgesetz - JurPC-Web-Dok. 0210/2001
http://www.jurpc.de/jurpc/show;jsessionid=3F351339B3378E17BAE013B275B29AAD?id=20010210&q=*:*
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Diesel-Schadstoffe in der Luft: Merkel will Fahrverbote per Gesetz erschweren - Wirtschaft - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schadstoffe-in-der-luft-merkel-will-diesel-fahrverbote-per-gesetz-erschweren/23213908.htm
Die Regierung will Städte mit leicht erhöhten Stickoxidwerten entlasten. Das Fahrverbot in Frankfurt soll verhindert werden. Doch Juristen verweisen auf EU-Recht.
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Albanien : Änderungen des Kinogesetzes
http://merlin.obs.coe.int/iris/2004/3/article300.de.html
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Bahnhofsgebäude: Itzehoer Bahnhof unter Denkmalschutz | shz.de
https://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/itzehoer-bahnhof-unter-denkmalschutz-id15338982.html
In dem Gebäude tätiger Kulturverein kann seine geplanten Projekte dennoch umsetzen
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Diesel-Schadstoffe in der Luft: Merkel will Fahrverbote per Gesetz erschweren - Wirtschaft - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schadstoffe-in-der-luft-merkel-will-diesel-fahrverbote-per-gesetz-erschweren/23213908.html
Die Regierung will Städte mit leicht erhöhten Stickoxidwerten entlasten. Das Fahrverbot in Frankfurt soll verhindert werden. Doch Juristen verweisen auf EU-Recht.
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Geplante Änderung des Urheberrechtsgesetzes: Panoramafreiheit: Kein Urlaubsfoto mehr vom Eiffelturm? | shz.de
http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/panoramafreiheit-kein-urlaubsfoto-mehr-vom-eiffelturm-id10070481.html
Eigentlich will Piratin Julia Reda das Urheberrecht in Europa vereinfachen. Doch der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat eine ihrer Forderungen ins Gegenteil verkehrt – und das sorgt für Proteste.
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Übungsflüge verboten, Bergrettern reichts - tirol.ORF.at
http://tirol.orf.at/news/stories/2707987/
Die Bergrettung in Osttirol darf im Nationalparkgebiet keine Übungsflüge durchführen. Eine entsprechende Klausel wurde im Tiroler Nationalparkgesetz einfach vergessen. Das könnte künftige Einsätze jetzt deutlich in die Länge ziehen.
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Lokales Bündnis für Familie im Rheingau-Taunus-Kreis
http://www.buendnis-fuer-familien.de/
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Georgisches Parlament stärkt Rechte von religiösen Minderheiten - Georgien Aktuell
https://web.archive.org/web/20130207050920/http://www.georgien-aktuell.de/politik/aktuelles/artikel/2011/07/08/georgisches-parla
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