Kontrollmöglichkeiten

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob im Veranlagungszeitraum 2000 bis 2002 die Besteuerung gemäß § 20 Abs 1, § 32a EStG insoweit gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt, als steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig die Begünstigungen des StraBEG vorenthalten werden sowie zur Frage, ob die Zinsbesteuerung gemäß § 20 Abs 1 Nr 7 EStG aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt

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Diesel-Debatte: Hamburger Datenschützer fordert Blaue Plakette zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten

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Für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten setzt das Bundesverkehrsministerium auf die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Ein Datenschützer lehnt das ab.

Christina Pluhar // Home

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Für 80 Millionen Euro Wald gekauft: Prokon verspielte Anleger-Geld mit Wald-Deal in Rumänien - FOCUS Online

http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/fuer-80-millionen-euro-gekauft-deal-mit-wald-in-rumaenien-prokon-verspielte-geld-d

Prokon hat das Geld seiner Anleger verspielt – und hat Insolvenz angemeldet. Doch der Ärger für den Windpark-Finanzier könnte noch größer werden. Dem Konzern steht ein Millionenverlust wegen dubioser Waldgeschäfte in Rumänien bevor. Der Deal wurde mit…

abgeordnetenwatch.de | Profil von Nele Hirsch, DIE LINKE - Bundestag 2005-2009

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nele-hirsch

Nele Hirsch, DIE LINKE, Wahlkreis 193: Gotha - Ilm-Kreis, Bundestag 2005-2009, 31 Antworten auf 34 Fragen auf abgeordnetenwatch.de

Niemand weiss, was der Computer mit Ihrer Stimme macht | WOZ Die Wochenzeitung

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Die Stadt Bern setzt neu auf Scanner als Stimmenzähler und verweist auf gute Erfahrungen in St. Gallen. Doch der Widerstand gegen die elektronische Auszählung der Stimmen wächst.