1,755 Ergebnisse für: Rechtsanspruch

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    https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__311.html

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    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-proberichter-haft-gestaendnis-bewaehrungsstrafe/

    Ein Angeklagter wollte nicht gestehen, da steckte der Proberichter ihn in eine Zelle. Dafür ist der Jurist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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    https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteilung-aufgehoben-strafvereitelung-rechtsbeugung/

    Ein Staatanwalt war wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt worden. Seine Revision war erfolgreich.

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    http://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__1b.html

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    http://wayback.archive.org/web/20090824230840/http://www.berufstaetige-muetter.de/base/show_article.php?c=1&u=&a=983

    Der Verband berufstätiger Mütter, VBM e.V., 1990 von Müttern in Köln gegründet, hat sich durch sein Engagement zum Sprachrohr für berufstätige Mütter entwickelt und beteiligt sich an einer Vielzahl von politischen und gesellschaftlichen…

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    https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettenstaedter-prozessordnung-keine-rechtsbeugung-freiheitsberaub

    Ein Richter, der sich auf eine selbst erfundene Prozessordnung berief, ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden.

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    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-duisburg-loveparade-tragoedie-neues-gutachten/

    Sechs Jahre nach dem Loveparade-Unglück in Duisburg holt die Staatsanwaltschaft ein neues Gutachten ein - notfalls für eine neue Anklage.

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    https://wunschkennzeichen.bremerhaven.de

    eGovernment Anwendung von Telecomputer GmbH

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    https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYu9DoJAEITf6JaLhcYO1MLY2Qg05oANbrwfsi5c48O7VziTTDHfDPSgjm6j2Qml6Dy00I10HLIZ8oT

    Anspruch auf Pflegezeit für Bundesbeamte und Soldaten

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZHG&a=4,2

    §§ 4, 2 ZHG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde



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