1,755 Ergebnisse für: Rechtsanspruch
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§ 311 AktG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__311.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Aussageerpressung: Bewährung für Ex-Proberichter
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-proberichter-haft-gestaendnis-bewaehrungsstrafe/
Ein Angeklagter wollte nicht gestehen, da steckte der Proberichter ihn in eine Zelle. Dafür ist der Jurist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
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BGH hebt Verurteilung von Staatsanwalt teilweise auf
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteilung-aufgehoben-strafvereitelung-rechtsbeugung/
Ein Staatanwalt war wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt worden. Seine Revision war erfolgreich.
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§ 1b BetrAVG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__1b.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Verband berufstätiger Mütter
http://wayback.archive.org/web/20090824230840/http://www.berufstaetige-muetter.de/base/show_article.php?c=1&u=&a=983
Der Verband berufstätiger Mütter, VBM e.V., 1990 von Müttern in Köln gegründet, hat sich durch sein Engagement zum Sprachrohr für berufstätige Mütter entwickelt und beteiligt sich an einer Vielzahl von politischen und gesellschaftlichen…
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BGH: Freispruch für Richter mit selbstgemachter "HPO"
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettenstaedter-prozessordnung-keine-rechtsbeugung-freiheitsberaub
Ein Richter, der sich auf eine selbst erfundene Prozessordnung berief, ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden.
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Loveparade-Tragödie:StA holt weiteres Gutachten ein
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-duisburg-loveparade-tragoedie-neues-gutachten/
Sechs Jahre nach dem Loveparade-Unglück in Duisburg holt die Staatsanwaltschaft ein neues Gutachten ein - notfalls für eine neue Anklage.
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Wunschkennzeichen
https://wunschkennzeichen.bremerhaven.de
eGovernment Anwendung von Telecomputer GmbH
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bundeswehr.de: Anspruch auf Pflegezeit für Bundesbeamte und Soldaten
https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYu9DoJAEITf6JaLhcYO1MLY2Qg05oANbrwfsi5c48O7VziTTDHfDPSgjm6j2Qml6Dy00I10HLIZ8oT
Anspruch auf Pflegezeit für Bundesbeamte und Soldaten
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§§ 4, 2 ZHG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZHG&a=4,2
§§ 4, 2 ZHG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde