3,154 Ergebnisse für: Verfassungsbeschwerde
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OLG Hamm, 8 U 186/79: OLG Hamm: schutz der gesundheit, absicht, eingriff, täuschung, scheidungsverfahren, verlöbnis, anfang, wohnung, abweisung, pressemeldung
http://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/b45a4e9e87caa8db1ebdd411a059276cfd56903a253af3e6412aaa95c0a10806
Schlagworte zum Urteil 8 U 186/79: schutz der gesundheit, absicht, eingriff, täuschung, scheidungsverfahren, verlöbnis, anfang, wohnung, abweisung, pressemeldung
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des FFG
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19991209_2bvr297093.html
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Vattenfall verklagt Regierung auf Entschädigung - Atomausstieg ja, aber bitte mit Kompensation - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vattenfall-verklagt-regierung-auf-entschaedigung-atomausstieg-ja-aber-bitte-mit-kompensation-1.1374584
Der Energiekonzern Vattenfall beziffert seine Verluste durch die Energiewende auf etwa eine Million Euro - pro Tag. Das Unternehmen zieht nun vor ein internationales Schiedsgericht - und fordert eine Entschädigung in Milliardenhöhe.
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BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeitsrecht/
Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.
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BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeits
Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.
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Justizministerium - Regierungsportal Mecklenburg-Vorpommern
https://web.archive.org/web/20150707220041/http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/jm/index.jsp?&pid=98186
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VerfGH München, Entscheidung v. 22.09.2015 – Vf. 107-VI/14 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-52902?hl=true
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Datenschutz: FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-08/datenschutz-fdp-spaehsoftware-verfassungsbeschwerde-staatstrojaner
Die Liberalen wollen den Einsatz der Sicherheitssoftware rechtlich stoppen. Der Einsatz des Staatstrojaners bringe Deutschland "an die Grenzen eines Überwachungsstaates".
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Vattenfall klagt gegen Atomausstieg: Ein Schiedsverfahren wird für Deutschland zum Bumerang
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vattenfall-klagt-gegen-atomausstieg-vor-schiedsgericht-in-washington-investitionsschutz/
Vattenfall zieht wegen der Energiewende vor ein internationales Schiedsgericht. Sollte der Stromkonzern den Prozess gewinnen, kann er mit milliardenschweren Entschädigungen rechnen – nur ein Grund, warum nicht der Weg der Verfassungsbeschwerde gewählt…