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  BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 174/11 - openJur

  http://openjur.de/u/362274.html

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage im Hinblick auf den Ant ...

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  BSG, Urteil vom 06.07.2006 - B 9a VG 1/05 R - openJur

  https://openjur.de/u/168978.html

  Ein Tatbeitrag des Gewaltopfers, der unter der Schwelle versorgungsausschließender Mitverursachung bleibt, kann zusammen mit anderen Umständen die Gewährung von Leistungen als unbillig erscheinen lass ...

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  VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2014 - 9 S 203/14 - openJur

  http://openjur.de/u/688447.html

  Von § 112 a Abs. 3 Nr. 1 BRAO sind auch Klagegegenstände erfasst, die eine in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz liegende Entscheidung lediglich "betreffen", d.h. mit dieser ...

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  OLG Bremen, Urteil vom 17.02.2000 - 2 U 139/99 - openJur

  http://openjur.de/u/192272.html

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 07.10.1999 (12 O 315/99) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

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  BGH, Beschluss vom 17.11.2005 - I ZB 45/05 - openJur

  https://openjur.de/u/82830.html

  Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Neukölln vom 7. Dezember 2004 und des Landgerichts Berlin vom 13. April 2005 aufgehoben. Die Gerichtsvollzieherin wird an ...

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  OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2007 - 81 Ss 39/07 - openJur

  http://openjur.de/u/122702.html

  Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur mittelbaren Fal ...

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  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VAs 37/05 - openJur

  https://openjur.de/u/354826.html

  Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine unbillige Härte im Sinne von § 459 f StPO dar, wenn die Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen gemäß § 35 BtMG ...

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  StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 10.07.2002 - P.St. 1774 e.A. - openJur

  https://openjur.de/u/293931.html

  A I. Der Antragsteller will mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass er seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister bis zu einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs im H ...

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  Saarländisches OLG, Beschluss vom 24.05.2007 - 6 UF 106/06 - openJur

  http://openjur.de/u/57894.html

  Eheschließung einer 16-Jährigen: keine Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit bei fehlender persönlicher Reife, die Tragweite des Heiratsentschlusses zu erfassen.

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  BGH, Urteil vom 01.07.2002 - II ZR 380/00 - openJur

  https://openjur.de/u/63303.html

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2000 aufgehoben. Die Anschlußberufung des Beklagten gegen das Urteil der 29. Zivilkammer d ...

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