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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtliche Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der rechtlichen Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen - Unterscheidung von in der Vergangenheit erfolgter Äußerungen und Ansprüchen auf Unterlassung zukünftiger Äußerungen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20051025_1bvr169698.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung der Unterhaltsleistung an den ehemaligen Ehegatten: Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit einer geschiedenen Ehe mit einer erneut geschlossenen Ehe - ein der neuen Ehe gewährter Steuervorteil der geschiedenen Ehe zukommen zu lassen verletzt GG Art 6 Abs 1
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20031007_1bvr024693.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Frage, ob durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf gesetzt wird - "Übergangsfrist" bis 02.03.2009
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20081125_1bvr084807.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Enteignung durch Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im Straßenrecht - Zur aus Art 14 GG abgeleiteten Verfahrensgarantie auf effektiven Rechtsschutz
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090415_1bvr347808.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Das landesrechtliche Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen (ÄKammerG BW § 39 Abs 3 Halbs 1), verstößt gegen GG Art 12 Abs 1
http://www.bverfg.de/e/rs20021029_1bvr052599.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten bzw den Vollzug der Vorschriften über den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten vorläufig auszusetzen - Abwägung zwischen dem Risiko des Fortbestandes von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht einerseits und den Belangen Betroffener andererseits
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050322_1bvr235704
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des Impfstoffversandverbots für Apotheker und der Werbung hierfür: keine Gefährdung weder des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung noch der Arzneimittelsicherheit durch den Versand von Impfstoffen zwischen Apotheker und Arzt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/02/rs20030211_1bvr197200.html
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Rechtsräume, Rechtskreise — EGO
http://ieg-ego.eu/de/threads/crossroads/rechtsraeume-rechtskreise/barbara-doelemeyer-rechtsraeume-rechtskreise
Die Lehre von den Rechtskreisen versucht, die Gesamtheit des globalen Rechtsstoffes nach bestimmten Kriterien in größere Gruppen von Rechtsordnungen einzuteilen. Der Begriff des "Rechtskreises" wird von unterschiedlichen Teildisziplinen der…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss eines durch frühere Eheschließung erworbenen und geführten Familiennamens bei der Bestimmung des Ehenamens in neuer Ehe mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unvereinbar: Recht am eigenen Namen und an dessen Beibehaltung - unverhältnismäßiger Eingriff in das Namensrecht durch BGB § 1355 Abs 2
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/02/rs20040218_1bvr019397.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040317_1bvr126600.html
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