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Art. 60 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/60.html
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläÃt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes...
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§ 2 MHG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MHG/2.html
(1) 1 Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn 1. der Mietzins, von Erhöhungen nach den §§ 3 bis 5 abgesehen, seit...
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Art. 69 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/69.html
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle...
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§ 3 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/3.html
(1) Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 keine Anwendung. (2) Für ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen,...
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Art. 69 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/69.html
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle...
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Art. 63 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/63.html
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) 1 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der...
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Art. 100 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/100.html
(1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...
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Art. 120 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/120.html
(1) 1 Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äuÃeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von...
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§ 17 HGB - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/HGB/17.html
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma...
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§ 3 EStG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EStG/3.html
Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung, b) Sachleistungen...