9,209 Ergebnisse für: gerichtshof
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Art. 41 MRK Gerechte Entschädigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/41.html
Stellt der Gerichtshof fest, daà diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen...
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Das Kreuz darf im Klassenzimmer bleiben | Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34382/1.html
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit dem Kreuz kein Problem, weil es als "passives Symbol" eigentlich keine Bedeutung mehr habe
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Art. 35 MRK Zulässigkeitsvoraussetzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/35.html
(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Ãbereinstimmung mit den allgemein...
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Art. 41 MRK Gerechte Entschädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EMRK/41.html
Stellt der Gerichtshof fest, daà diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen...
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Entscheidung TE OGH 2007/12/12 6Ob278/06k - JUSLINE Österreich
https://www.jusline.at/entscheidung/277686
Entscheidung TE OGH 2007/12/12 6Ob278/06k des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) vom 12.12.2007 - JUSLINE Österreich Entscheidungen
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Venezuela: Oberstes Gericht entmachtet Parlament - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-oberstes-gericht-entmachtet-parlament-a-1141188.html
Die Abgeordneten sprechen von einem "Staatsstreich": In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof dem Parlament die Kompetenzen entzogen - und auf sich übertragen.
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EuGH-Urteil: Richter stoppen Austausch von Fluggastdaten mit Kanada | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-07/eugh-austausch-von-fluggastdaten-zwischen-eu-und-kanada-gestoppt
Der Europäische Gerichtshof hat den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada gekippt. Das geplante Abkommen verstoße gegen EU-Grundrechte.
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Gerichtsurteil: Kruzifixe in Europas Schulen sind rechtens | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/2011-03/egmr-italien-kruzifix-grundrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Kruzifixe in Schulen keine Grundrechte verletzen. Damit revidierte er seine Entscheidung von 2009.
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Krim-Konflikt: Ukraine will Russland verklagen | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/ukraine-russland-krim-klage-den-haag
Die Ukraine will vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Russland einreichen. Die Regierung in Kiew sammelt derzeit Daten.
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Gericht in Kenia ordnet Überprüfung von Stimmzetteln an - RTL.de
https://archive.is/20130412085829/http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/gericht-in-kenia-ordnet-ueberpruefung-von-stimmzetteln-an-aaac-5f19-94-1455399.html?nav=ticker
Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat eine Überprüfung von Stimmzetteln der jüngsten Präsidentenwahl angeordnet. Damit ist unklar, ob der mit 8.000 ...