5,402 Ergebnisse für: rechtswidrig
-
Gericht erklärt "Extremismusklausel" für rechtswidrig - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-fuer-initiativen-gegen-rechts-gericht-erklaert-extremismusklausel-fuer-rechtswidrig-1.1341854
Initiativen gegen Rechts sollten sie unterzeichnen, um an Fördergelder des Bundes zu kommen: Die sogenannte Extremismusklausel ist höchst umstritten - und ist jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt worden. Damit gab das Gericht der…
-
-
Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-12-12-mietpreisbremse-karlsruhe-importierte-panzer-verbrennung-israelfla
Das LG Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse vor. Außerdem in der Presseschau: Künstlerisch gestaltete Panzer wurden rechtswidrig importiert und das Verbrennen von Israelflaggen ist grundsätzlich nicht strafbar.
-
Kritik an Asylquartier Drasenhofen reißt nicht ab - noe.ORF.at
https://noe.orf.at/news/stories/2950470/
Eine „Schande“, „kein Gefängnis“, „rechtswidrig“ - das Asylheim für Minderjährige in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) wird von vielen Seiten kritisiert. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) versteht die Aufregung „überhaupt nicht“.
-
Gericht: Rot-grüner NRW-Etat verfassungswidrig
http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/gericht-rot-gruener-nrw-etat-verfassungswidrig-1.605499
Schwere Niederlage für Rot-Grün in NRW: Die hohe Neuverschuldung im Jahr 2010 war rechtswidrig. Das urteilte das Landesverfassungsgericht und gab der Opposition Recht. Ob es nun Neuwahlen gibt, ist offen.
-
BGH zu Terrorverdacht: Haftbefehl gegen Andrej Holm rechtswidrig - taz.de
http://www.taz.de/!5192852/
Gegen den Berliner Stadtsoziologen, der verdächtigt wurde, Mitglied der "militanten gruppe" zu sein, besteht nach Ansicht des BGH kein dringender Tatverdacht.
-
Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig | VZBV
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/datenschutzrichtlinie-von-apple-teilweise-rechtswidrig
Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet…
-
Monitor: Frontex drängt Flüchtlinge in Drittstaaten | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20131017213815/http://www.tagesschau.de/ausland/frontex-monitor100.html
Es ist rechtswidrig, Flüchtlinge ungeprüft in Drittstaaten abzudrängen oder zurückzuführen. Trotzdem ist die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach wie vor an solchen Aktionen beteiligt - das haben Recherchen des ARD-Magazins <em>Monitor</em> ergeben.
-
OLG: Klausel von Sparkasse rechtswidrig - vorarlberg.ORF.at
http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2630695/
Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck bestätigt ein Urteil des Landesgerichts Feldkirch, wonach die Zinsgleitklausel in den Fremdwährungs- und Eurokrediten der Sparkasse Bregenz rechtswidrig ist. Die betroffenen Verbraucherkredite werden ab Juli…
-
Professor gibt Freidenker recht | St.Galler Tagblatt
https://www.tagblatt.ch/schweiz/professor-gibt-freidenker-recht-ld.711843
Dem Walliser Lehrer Valentin Abgottspon wurde gekündigt, weil er sich gegen Kruzifixe im Schulzimmer wehrte. Das sei rechtswidrig, kommt nun der bekannte Basler Rechtsprofessor Markus Schefer in einem Gutachten zum Schluss.