176 Ergebnisse für: vereinsg
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§ 100c StPO Akustische Wohnraumüberwachung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/100c.html
(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden,...
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Statuten der ÖGG - Österreichische Gesellschaft für Geomechanik
https://www.oegg.at/de/die-oegg-2/statuten-11/
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 101 StPO Verfahrensregelungen bei verdeckten MaÃnahmen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/101.html
(1) Für MaÃnahmen nach den §§ 98a , 99 , 100a bis 100f , 100h , 100i , 110a , 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden...
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§ 54 AufenthG Ausweisungsinteresse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/54.html
(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten...
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§ 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=98
(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den
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§ 100b StPO Online-Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/100b.html
(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und...
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§ 100b StPO Online-Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/100b.html
(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und...
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§ 100d StPO Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stpo&a=100d
(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die Maßnahme
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BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7+C+11.96
Informationen zu 7 C 11.96: Volltextveröffentlichungen, Besprechungen u.ä., Sonstiges
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Art. 13 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/13.html
(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen...