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  Streit um Untersungsausschuss - Gezerre um Schottdorf - Bayern - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/bayern/untersuchungsausschuss-zur-labor-affaere-gezerre-um-schottdorf-1.2177208

  Ist das Recht des Laborunternehmers Schottdorf auf informationelle Selbstbestimmung wichtiger als das öffentliche Untersuchungsinteresse?

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  CDU will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränken - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

  Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

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  Scharfe Juristenzeitschrift: Die juristische Habanero-Klasse

  http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/myops-fuenf-jahre-freche-juristenzeitschrift/

  Juristenhumor ist es, wenn mal wieder über den "verrückten Grenzstein" gelacht werden muss. Anwälte werden "kritisch", sobald ein Staatsanwalt vom Verteidiger eine Vollmacht verlangt. Als ob es kein größeres Elend gäbe. Erheblich schärfer ist, was die böse…

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  Scharfe Juristenzeitschrift: Die juristische Habanero-Klasse

  https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/myops-fuenf-jahre-freche-juristenzeitschrift/

  Juristenhumor ist es, wenn mal wieder über den "verrückten Grenzstein" gelacht werden muss. Anwälte werden "kritisch", sobald ein Staatsanwalt vom Verteidiger eine Vollmacht verlangt. Als ob es kein größeres Elend gäbe. Erheblich schärfer ist, was die böse…

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  Grundrechte: Wie der Staat Freiheit und Sicherheit vereint - WELT

  https://www.welt.de/politik/article2055921/Wie-der-Staat-Freiheit-und-Sicherheit-vereint.html

  Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stellt den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Wieviel Freiheit darf er preisgeben, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier versuchte auf der…

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  Rumänien: Wie die Regierung von Premier Ponta Gesetze bricht - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-wie-die-regierung-von-premier-ponta-gesetze-bricht-a-850212.html

  Im EU-Land Rumänien herrschen unhaltbare Zustände. Politische Cliquen beuten das Land aus, die Regierung bricht schamlos Gesetze, auch die Opposition steht unter Korruptionsverdacht. Kürzlich rief der oberste Verfassungsrichter sogar Brüssel um Hilfe an.…

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  Der wahre Verlierer ist die Demokratie « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1281528/Der-wahre-Verlierer-ist-die-Demokratie?direct=1281527&_vl_backlink=/home/po

  Präsident Basescu hat den Machtkampf gewonnen – Grund für Freude oder gar Triumph ist das gestrige Urteil nicht.

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  Neuer Verfassungsrichter Josef Christ: Akribischer Familienmensch - taz.de

  http://www.taz.de/!5440655/

  Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.

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  Thailands Verfassungsrichter: Nachsicht mit Regierungspartei - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/nachsicht-mit-regierungspartei/

  Der Regierungspartei DP wurde im Frühjahr die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Das Verfassungsgericht schmetterte jetzt eine Klage gegen sie ab. Die Opposition schäumt.

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  Fast-Verfassungsrichter: Horst Dreier und seine Version des Rufmordes - WELT

  https://www.welt.de/politik/article2227067/Horst-Dreier-und-seine-Version-des-Rufmordes.html

  Eigentlich sollte der Jurist Horst Dreier Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Doch weil seine Ansichten zum Thema Stammzellen der katholischen Kirche nicht passten, musste Dreier weichen. Mit WELT ONLINE sprach er über die Kampagne von CDU…

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