Vertragsverletzungsverfahren

Wikimedia sagt wie Amazon "No" zu Phorm | heise online

http://www.heise.de/newsticker/Wikimedia-sagt-wie-Amazon-No-zu-Phorm--/meldung/136339

Nach dem Online-Versandhändler Amazon hat nun auch die Wikimedia Foundation beantragt, dass eigene Webseiten vom umstrittenen Tracking-System des britischen Unternehmens Phorm ausgeschlossen werden.

Rumänischer Präsident für "Zigeuner" statt "Roma" « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/eu/593686/Rumaenischer-Praesident-fuer-Zigeuner-statt-Roma-

Präsident Basescu hält die Bezeichnung "Roma" für einen Fehler. Dadurch würden in ganz Europa die Rumänen mit den Roma verwechselt.

EU - Bayern lenkt im Streit um EU-Subventionen ein | ZEIT ONLINE

https://web.archive.org/web/20090712014408/http://www.zeit.de/newsticker/2009/7/9/iptc-bdt-20090709-530-21765204xml

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Flüchtlinge: Innenminister überstimmen Osteuropa - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-innenminister-ueberstimmen-osteuropa-a-1054256.html

Die EU verteilt 120.000 Flüchtlinge auf ihre Mitgliedstaaten - und vier osteuropäische Länder müssen mitmachen, obwohl sie dagegen sind. Damit bekommt die Entscheidung eine historische Tragweite.

Diesel-Fahrer müssen diese Woche bangen - taz.de

https://www.taz.de/!5482939

An diesem Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob alte Diesel-Pkws aus den Städten ausgesperrt werden können

EU-Richtlinie: Justizministerin verteidigt Vorratsdaten-Absage - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-richtlinie-justizministerin-verteidigt-vorratsdaten-absage-a-805957.html

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Richtlinie ohnehin gescheitert. Doch die FDP steht nicht geschlossen…

Piratin bezweifelt Unabhängigkeit des Bundesdatenschützers | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Piratin-bezweifelt-Unabhaengigkeit-des-Bundesdatenschuetzers-1778312.html

Die Spitzenkandidatin der Piraten für die kommende niedersächsische Landtagswahl hat sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung beschwert.

Österreichs Klimaplan für 2030: Milliardenstrafe aus Brüssel droht | kurier.at

https://kurier.at/politik/inland/oesterreichs-klimaplan-fuer-2030-milliardenstrafe-aus-bruessel-droht/400346833

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Home - aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersver

http://www.aba-online.de/

Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung.

Frank-Walter Steinmeier droht EU-Partnern mit Konsequenzen - SPIEGEL ONLINE

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1068563.html

Die Flüchtlingsverteilung stockt, vor allem osteuropäische EU-Staaten weigern sich, mehr Migranten aufzunehmen. Im SPIEGEL warnt Außenminister Steinmeier: "Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge juristisch geklärt."