18,332 Ergebnisse für: zulässig
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Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht | VZBV
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-deutsches-datenschutzrecht
Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht, so hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden.
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Es gibt keinen Graubereich | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/wahlfaelschung_lumengo_wahlzettel_bezirksgericht_biel_verurteilung_1.8357969.html
Darf man den Stimmzettel der Grossmutter für sie ausfüllen? Ist es zulässig, ausgefüllte Wahlzettel als Beispiele zu verteilen? Der SP-Nationalrat Ricardo Lumengo will das Urteil der Wahlfälschung anfechten, die Rechtslage ist jedoch eindeutig.
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«Kassensturz» betrieb unzulässige Wahlbeeinflussung | NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/unabhaengigen-beschwerdeinstanz-fuer-radio-und-fernsehen-kassensturz-betrieb-unzulaessige-wahlbeeinflussung-ld.90327
Die Sendung «Kassensturz» des Fernsehens SRF hat in einem Beitrag zur Konsumentenfreundlichkeit der Parteien im Urteil der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) unzulässige Wahlbeeinflussung betrieben.
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§ 95a BNotO Bundesnotarordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=95a
(1) Sind seit einem Dienstvergehen, das nicht eine zeitlich befristete oder dauernde Entfernung aus dem Amt oder eine Entfernung vom bisherigen Amtssitz rechtfertigt, mehr als fünf Jahre verstrichen, ist eine Verfolgung nicht mehr zulässig.
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Bundeswehr darf im Inland militärische Mittel einsetzen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-darf-im-inland-militaerische-mittel-einsetzen-a-850562.html
Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss möglicherweise entführter…
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Bundesfinanzhof: Anti-Terror-Screening des Zolls ist rechtmäßig | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesfinanzhof-Anti-Terror-Screening-des-Zolls-ist-rechtmaessig-1673045.html
Der BFH hat die Praxis des Zolls für zulässig erklärt, zum Beispiel von Flughäfen oder Speditionen den Abgleich von Mitarbeiterdaten mit Anti-Terror-Listen zu fordern, um in den Genuss erleichterter Zollverfahren zu kommen.
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Bundesgerichtshof-Urteil: Fotografierverbot im Museum ist zulässig - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesgerichtshof-urteil-fotografierverbot-im-museum-ist-zulaessig-a-1244787.html
Darf ein Museum untersagen, dass Besucher Fotos von den Gemälden machen und ins Internet stellen - auch wenn die Werke nicht mehr geschützt sind? Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Eine durchgestrichene Kamera sei Teil eines Vertrags.
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MEIN Blick: Wer oder was antisemitisch ist - Meinung - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/mein-blick-wer-oder-was-antisemitisch-ist/1330506.html
Im Streit zwischen Henryk M. Broder und Evelyn Hecht-Galinski hat das Kölner Landgericht geurteilt, dass der Vorwurf des Antisemitismus nicht schlechthin verboten sei, sondern mit dem erforderlichen Sachbezug durchaus zulässig ist. Das Urteil ist klug.
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§ 1906 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1906
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen