61,054 Ergebnisse für: iv zr 16203
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BGH, 27.09.1978 - V ZR 36/77 - Einordnung eines Heizkessels als zur Herstellung eines Gebäudes eingefügte Sache; Einzelteile zur Herstellung einer Heizanlage eines Schuldgebäudes als wesentliche Bestandteile im Sinne von § 94 Abs. 2 BGB; Fertigstellung eines Schulgebäudes ohne Heizzentrale; Erfordernis einer Verbindung mit dem Mauerwerk eines Gebäudes für die Befürwortung eines wesentlichen Bestandteils; Heizkessel als selbständige Sache vor Einfügung in das Mauerwerk
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1978-09-27/v-zr-36_77/
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BGH, 06.03.1956 - I ZR 154/54 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1956-03-06/I-ZR-154_54
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BGH, 05.04.1968 - V ZR 18/67 - Anwendbarkeit des österreichischen Rechts bei der Erbfolge hinsichtlich in Österreich belegener Grundstücke bei einem deutschen Erblasser; Nachlassspaltung bei Grundstücken eines deutschen Erblassers im Ausland; Sittenwidrige Beeinflussung des Erblassers durch den Vertragspartner bei einem Erbvertrag; Abgrenzung zwischen Kollisionsnormen und Sachnormen; Folgen der Ausnutzung einer psychischen Zwangslage zur Begründung einer unwiderruflichen Erbenstellung; Begründung der rechtsgeschäftlichen Einheit eines Erbvertrages und eines Adoptionsvertrages
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1968-04-05/v-zr-18_67/
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BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52 - GEMA - Vermittlung von Musikaufführungsrechten gegen Tantieme; Wirksamkeitt von Verträgen zur Übertragung von Urheberrechten; Verletzung von Urheberrechten bei Vermittlung öffentlicher Aufführungsrechte an Musikstücken; Rechtsfähigkeit eines Rechtsnachfolgers im Prozess; Verhältnis von Schöpfungsurheberrecht und Bearbeiterurheberrecht ; Genehmigungszwang von Theateraufführungen; Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1954-11-30/I-ZR-143_52
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BGH, 03.06.1977 - I ZR 114/73 - Terranova-Terrapin - Angriff auf ein Unternehmen durch Kennzeichnungsverletzung; Firmenrechte und Warenzeichensrechte eines Unternehmens; Unterscheidungsfähigkeit und eigene Schutzfähigkeit einer Firma
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1977-06-03/I-ZR-114_73
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BGH, 14.12.1973 - V ZR 44/72 - Anforderungen an eine wirksame Übereignung einer Grundschuld; Erstreckung des verkauften Inventars eines Baugeschäfts als Zubehör des belasteten Grundstücks; Feststellung des wirtschaftlichen Zwecks eines Grundstücks
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1973-12-14/v-zr-44_72/
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BGH, 24.01.1991 - I ZR 72/89 - Brown Girl II - Urheberrechtsschutzfähigkeit; Schutzfähigkeit; Volkslied; Bearbeitung eines Volkslieds; Unfreie Benutzung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1991-01-24/i-zr-72_89/
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BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93 - "Anlegergerechte" Beratungspflicht von Banken; Sorgfaltspflicht; "Objektgerechte" Beratung; Anlageberatungspflicht; Prüfung ausländischer Wertpapiere
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1993-07-06/XI-ZR-12_93
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BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88 - Soldaten; Ärztliche Behandlung; Heilfürsorge; Öffentliches Amt; Truppenarzt
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1989-07-06/III-ZR-79_88
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BGH, 14.11.1991 - III ZR 4/91 - Arbeitskollegen; Fahrgemeinschaft; Gefälligkeit
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1991-11-14/iii-zr-4_91/
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