385 Ergebnisse für: 130a
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§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/140.html
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176...
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§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/11/rk20181119_1bvr239118.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=184
(1) Wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3) 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht, 2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen
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UNFASSBA (Datenbank des deutschsprachigen Anarchismus: Periodika)
http://ur.dadaweb.de/dada-p/P0000954.shtml
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/86.html
(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der...
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Die wichtigsten Regelungen des AMNOG
https://web.archive.org/web/20161211223221/https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2010/daz-46-2010/die-wichtigsten-reg
BERLIN (ks). Der Deutsche Bundestag hat am 11. November das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) beschlossen. Es setzt auf Kostendämpfung, aber auch auf Strukturreformen – insbesondere im Markt der patentgeschützten Arzneimittel. Wir geben einen…
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§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/86.htmlhttp://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html
(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der...
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.1997 - 4 S 596/95 - openJur
http://openjur.de/u/392844.html
1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehr ...
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Die wichtigsten Regelungen des AMNOG
https://web.archive.org/web/20161211223221/https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2010/daz-46-2010/die-wichtigsten-regelungen-des-amnog
BERLIN (ks). Der Deutsche Bundestag hat am 11. November das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) beschlossen. Es setzt auf Kostendämpfung, aber auch auf Strukturreformen – insbesondere im Markt der patentgeschützten Arzneimittel. Wir geben einen…