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  BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 37/09 - openJur

  https://openjur.de/u/68067.html

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts ...

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  VG Aachen, Urteil vom 11.11.2010 - 1 K 512/10 - openJur

  http://openjur.de/u/537610.html

  Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö ...

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  LG Landshut, Beschluss vom 20.01.2011 - 4 Qs 346/10 - openJur

  http://openjur.de/u/206016.html

  I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschuldigten ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 04.10.2010 a b g e ä n d e r t. II. Es wird festgestellt, dass der Vollzug des Beschlusses des Am ...

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  VG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2011 - 24 K 1249/10 - openJur

  https://openjur.de/u/149172.html

  Zur Zulässigkeit von Namensänderungen bei Spätaussiedlern

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  OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2009 - 4 U 131/09 - openJur

  https://openjur.de/u/141562.html

  Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 28. Mai 2009 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufu ...

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  BGH, Urteil vom 05.07.1983 - 1 StR 168/83 - openJur

  http://openjur.de/u/59855.html

  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Betrugs, sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unbefugter Führung akademischer Grade und einem Vergehen gegen das He ...

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  OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2006 - I-4 U 102/05 - openJur

  https://openjur.de/u/118324.html

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 31.03.2005 dahingehend ab-geändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Anträg ...

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  OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99 - openJur

  https://openjur.de/u/153139.html

  Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, daß gegen den Betroffenen unter Wegfall des Fahrverbots wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzei-chenanlage eine Geldbuße in ...

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  AG Essen, Urteil vom 30.01.2015 - 57 Cs-29 Js 579/14-631/14 - openJur

  https://openjur.de/u/762150.html

  Wer zu Tod und Hass von Zionisten aufruft, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, wenn die objektive Sinnermittlung der Äußerung ergibt, dass nicht Zionisten, sondern Juden gemeint sind.

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  BGH, Urteil vom 29.06.2005 - IV ZR 56/04 - openJur

  https://openjur.de/u/346670.html

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. März 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

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