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  § 4 SchVG Kollektive Bindung Schuldverschreibungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SchVG&a=4

  Bestimmungen in Anleihebedingungen können während der Laufzeit der Anleihe durch Rechtsgeschäft nur durch gleichlautenden Vertrag mit sämtlichen Gläubigern oder nach Abschnitt 2 dieses Gesetzes geändert werden (kollektive

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  Art. 355 AEUV (ex-Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 1 und... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AEUV/355.html

  Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 52 des Vertrags über die Europäische Union über den räumlichen Geltungsbereich der Verträge gelten folgende...

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  § 62 UrhG Änderungsverbot - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/UrhG/62.html

  (1) 1 Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die Benutzung eines Werkes zulässig ist, dürfen Änderungen an dem Werk nicht vorgenommen werden. 2 § 39...

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  Art. 24 AEUV (ex-Artikel 21 EGV) - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AEUV/24.html

  Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 des Vertrags über die Europäische Union gelten,...

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  Ursprungslandprinzip | bpb

  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20942/ursprungslandprinzip

  Regelung für die zolltarifliche und einfuhrrechtliche Behandlung von Importgütern; Importe unterliegen demnach den mit dem Ursprungsland (Herkunftsland) vereinbarten Bestimmungen. In der steuerlichen Behandlung findet das Ursprungslandprinzip keine A

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  MittelweserG - Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser

  https://www.gesetze-im-internet.de/mittelweserg/BJNR001490936.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  LASK wird zum Abschied aus Linz gezwungen | Nachrichten.at

  http://www.nachrichten.at/sport/fussball/lask/LASK-wird-zum-Abschied-aus-Linz-gezwungen;art100,2192793

  Aufgrund der neuen Bundesliga-Bestimmungen muss das Paschinger Waldstadion zur Heimstätte werden. Beim Aufstieg erhalten die Athletiker die Lizenz nur mit Auflagen bezüglich der Stadion-Infrastruktur.

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  Polizei: Bestimmungen zum Erscheinungsbild gelockert  - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/polizei-bestimmungen-zum-erscheinungsbild-gelockert-a-1009698.html

  Piercings, Ohrringe, Tätowierungen: Die Bundespolizei will nach SPIEGEL-Informationen die Vorschriften für die Dienstkleidung ihrer Beamten lockern.

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  § 106 GewO Weisungsrecht des Arbeitgebers Gewerbeordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GewO&a=106

  Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder

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  § 6 MediationsG Verordnungsermächtigung Mediationsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=MediationsG&a=6

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des

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