Bundesgericht

Rechtsprechung zur Opferhilfe - Kanton Aargau

http://www.ag.ch/de/dgs/gesellschaft/opferhilfe/rechtsprechung_ab_2007/rechtsprechung_ab_1.jsp

Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung von bundesgerichtlichen Urteilen zum Opferhilfegesetz seit 1993.

Walliser SVP-Nationalrat Addor verurteilt | NZZ

https://www.nzz.ch/schweiz/rassismus-vorwurf-walliser-svp-nationalrat-verurteilt-ld.1311261

Wegen rassistischer Äusserungen auf Twitter hat das Sittener Bezirksgericht den Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Vor vier Jahren hatte er die Todesstrafe zurückgefordert.

Schuldspruch für Köbi F. vollumfänglich bestätigt | NZZ

http://www.nzz.ch/article83770-1.384320

Das Aargauer Obergericht hat den ehemaligen Lehrer und Trainer des Satus-Turnvereins von Möriken, Köbi F., zu Recht wegen sexueller Handlungen mit Kindern und sexueller Nötigung zu dreieinviertel Jahren Zuchthaus verurteilt (NZZ vom 17. 11. 00). Das…

Drei Monate unbedingt für Holocaust-Leugner | NZZ

http://www.nzz.ch/article7RHIG-1.494482

Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde des wegen Verstössen gegen den Antirassismusartikel verurteilten Holocaust-Leugners Gaston-Armand Amaudruz abgewiesen und eine unbedingte Gefängnisstrafe von drei Monaten bestätigt, die das Waadtländer…

Haiti: Schweiz verweigert Rückgabe der Duvalier-Millionen - WELT

https://www.welt.de/News/article6250321/Schweiz-verweigert-Rueckgabe-der-Duvalier-Millionen.html

Das Schweizer Bundesgericht hat die geplante Rückgabe des Vermögens von Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier an den verarmten Karibikstaat vorerst gestoppt. Wie das oberste Gericht des Landes bekanntgab, sind die im Ausland von „Baby Doc" begangenen…

Schweizerisches Bundesgericht - Wie kann ich eine Beschwerde elektronisch einreichen? Wie viele Beschwerden werden am Bundesgericht elektronisch eingereicht?

https://www.bger.ch/index/federal/federal-inherit-template/federal-faq/federal-faq-9.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

Polizei darf nicht gesamten Kanton Zürich überwachen | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/polizei_darf_nicht_gesamten_kanton_zuerich_ueberwachen_1.3730767.html

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich teilweise gutgeheissen. Unter anderem darf die Polizei nicht im gesamten öffentlichen Raum des Kantons offen oder verdeckt Überwachungsaufnahmen machen. Das Zürcher…

Minarett in Wangen kann gebaut werden | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/minarett-gegner_bundesgericht_1.526648.html

Das Minarett in der Gemeinde Wangen bei Olten kann gebaut werden. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts bestätigt und die Beschwerde von zwei Anwohnern abgewiesen. Die Zonenkonformität des Bauvorhabens wurde mangels Rüge…

«Gefährliche Initiative» | NZZ

https://www.nzz.ch/schweiz/staenderat-lehnt-selbstbestimmungsinitiative-deutlich-ab-ld.1365538

Ständerat lehnt «Schweizer Recht statt fremde Richter» ohne Gegenentwurf ab.

Kurz bremsen zwecklos: Jenoptik startet Pilotprojekt zur Tempokontrolle über mehrere Kilometer | OTZ

http://www.otz.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/Kurz-bremsen-zwecklos-Jenoptik-startet-Pilotprojekt-zur-Tempokontrolle-ue

Der Jenaer Konzern darf ein für Deutschland neuartiges System zur Geschwindigkeitskontrolle erproben: Autofahrer werden damit gezwungen, über längere Strecken das Tempo nicht zu überschreiten.

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