2,966 Ergebnisse für: bverfge
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/ls20151215_2bvl000112.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Unvereinbarkeit von § 6 Abs 2 Nr 4 PrivRdFunkG HE mit Art 5 Abs 1 S 2 GG iVM Art 21 Abs 1 GG - Unzulässigkeit eines absoluten Verbots der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkveranstaltungen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20080312_2bvf000403.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120619_2bvr139709.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsvergabe von Brechmitteln zur Sicherstellung von Beweismitteln
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19990915_2bvr236095.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässigkeit einer erneuten Vorlage nach GG Art 100 Abs 1 S 1
http://www.bverfg.de/entscheidungen/lk20050214_2bvl000105.html
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BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK+9,+62
Informationen zu BVerfGK 9, 62: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html
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Das Bundesverfassungsgericht
https://archive.today/20130210151740/http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/lk20000309_2bvl000997
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080915_1bvr156505.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Der ehemalige Bundespräsident und Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog feiert seinen 80. Geburtstag
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-033.html
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