230 Ergebnisse für: bvq
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Nach AfD-Äußerung des Innenministers: Antrag gegen Seehofer abgelehnt - taz.de
http://www.taz.de/!5549467
Horst Seehofer nannte die AfD „staatszersetzend“. Die Partei forderte eine einstweilige Verfügung. Der Antrag scheitert vorm Bundesverfassungsgericht.
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Art. 93 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/93.html
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaà von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und...
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§ 18 PartG Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/18.html
(1) 1 Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. 2 MaÃstäbe für die Verteilung der...
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BVerwG 6 C 23.06 , Urteil vom 16. Mai 2007 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/160507U6C23.06.0
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 77 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/77.html
(1) 1 Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. 2 Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate...
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§ 130 StGB Volksverhetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/130.html
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische...
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§ 130 StGB Volksverhetzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische...
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§ 130 StGB Volksverhetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische...
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§ 59 AufenthG Androhung der Abschiebung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/59.html
(1) 1 Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. 2 Ausnahmsweise...
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Türkei-Demo in Köln: Warum Richter den Erdogan-Auftritt verboten - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/tuerkei-demo-in-koeln-warum-richter-den-erdogan-auftritt-verboten-a-1105694.html#ref=rss
Die Entscheidung, dass der türkische Staatspräsident Erdogan nicht per Video zu seinen Anhängern sprechen durfte, belastet das deutsch-türkische Verhältnis. Vertreter der türkischen Regierung fordern eine Erklärung. Hier ist sie.