Gerichtshof

Schriftliche Urteilsbegründung von CAS: Reiten: Freispruch "erster Klasse" für Rene Tebbel

http://www.rp-online.de/sport/reiten-freispruch-erster-klasse-fuer-rene-tebbel-aid-1.1538546

Lausanne (sid). Freispruch "erster Klasse" für Rene Tebbel: Der oberste internationale Sport-Gerichtshof (CAS) hat den Springreiter aus Elmsbüren in dem

Umweltgruppen dürfen gegen Industrie klagen

http://www.rp-online.de/wirtschaft/umweltgruppen-duerfen-gegen-industrie-klagen-aid-1.1228286

Im Streit um das Kohlekraftwerk Lünen hat der Europäische Gerichtshof ein Grundsatz-Urteil gefällt: Umweltverbände dürfen nun auch selbst vor Gericht

EU-Grundsatzurteil: Richter stärken homosexuelle Partnerschaften | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-05/eu-gerichtshof-homosexuelle-partnerschaft

Verheiratete Schwule oder Lesben dürfen bei Rentenansprüchen nicht benachteiligt werden. Das wäre ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilt der Europäische Gerichtshof.

Spanien: Schließung der Baskischen Tageszeitung war verfassungswidrig | Telepolis

https://www.heise.de/tp/news/Spanien-Schliessung-der-Baskischen-Tageszeitung-war-verfassungswidrig-2024891.html

Der Nationale Gerichtshof urteilte, dass weder eine Verbindung der Zeitung Euskaldunon Egunkaria zur ETA noch irgendeine kriminelle Handlung festgestellt werden konnte

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Justiz als gesellschaftliches Über-Ich, Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens als Buch ..., Der verfassungspolitische Transformationsprozess in Polen,…

Gericht in Kenia ordnet Überprüfung von Stimmzetteln an - RTL.de

https://archive.is/2012/http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/gericht-in-kenia-ordnet-ueberpruefung-von-stimmzetteln-an-aaac-5f19-94-1455399.html?nav=ticker

Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat eine Überprüfung von Stimmzetteln der jüngsten Präsidentenwahl angeordnet. Damit ist unklar, ob der mit 8.000 ...

Balkankrieg: IGH spricht Serbien und Kroatien vom Vorwurf des Völkermordes frei | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/igh-voelkermord-serbien

Der Krieg Serbiens gegen das abtrünnige Kroatien war dem Internationalen Gerichtshof zufolge kein Genozid. Auch die Gegenklage Serbiens wies das Gericht zurück.

EGMR: Leugnen des Völkermords an Armeniern zählt zu Meinungsfreiheit | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/eugh-voelkermord-armenier-tuerkei-schweiz-meinungsfreiheit

Ein türkischer Politiker hatte 2006 den Völkermord geleugnet und war dafür verurteilt worden. Zu Unrecht, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun.

Den Haag: Ukraine verklagt Russland vor höchstem UN-Gericht - Politik - Stuttgarter Zeitung

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.den-haag-ukraine-verklagt-russland-vor-hoechstem-un-gericht.02e5d6df-3e7d-492a-983c-22f955413b32.html

Die Ukraine hat ihren Nachbarn Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen angeblicher Unterstützung prorussischer Rebellen im Osten der Ukraine verklagt.

Art. 259 AEUV (ex-Artikel 227 EGV) - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/AEU/259.html

Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung...