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  Art. 21 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/21.html

  (1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre Gründung ist frei. 3 Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen...

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  Art. 63 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/63.html

  (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) 1 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der...

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  Art. 68 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/68.html

  (1) 1 Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der...

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  Art. 61 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/61.html

  (1) 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor...

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  Art. 90 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/90.html

  (1) 1 Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. 2 Das Eigentum ist unveräußerlich. (2) 1 Die Verwaltung...

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  Art. 18 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/18.html

  1 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die...

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  Art. 21 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/21.html

  (1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre Gründung ist frei. 3 Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen...

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  Art. 61 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/61.html

  (1) 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor...

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  Art. 99 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/99.html

  Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1...

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  Art. 98 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/98.html

  (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (2) 1 Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen...

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