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§ 985 BGB Herausgabeanspruch Bürgerliches Gesetzbuch

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Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

§ 431 BGB Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung Bürgerliches Gesetzbuch

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Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.

Suche '45'

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Artikel 66 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

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Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Deich- und Sielrecht angehören.

Artikel 14 MiLoGEG Aufhebung bisherigen Rechts Tarifautonomiestärkungsgesetz

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Das Mindestarbeitsbedingungengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818) geändert worden

§ 8 BNatSchG Allgemeiner Grundsatz Bundesnaturschutzgesetz

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Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden als Grundlage vorsorgenden Handelns im Rahmen der Landschaftsplanung überörtlich und örtlich konkretisiert und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser

§ 13 SpruchG Wirkung der Entscheidung Spruchverfahrensgesetz

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Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle, einschließlich derjenigen Anteilsinhaber, die bereits gegen die ursprünglich angebotene Barabfindung oder sonstige Abfindung aus dem betroffenen

§ 20 HwWahlO Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern

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Wird für den Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.