5,402 Ergebnisse für: rechtswidrig
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Eilantrag gegen A143 abgewiesen: Kein Verbot für Weiterbau der Westumfahrung Halle | MDR.DE
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/westumfahrung-halle-kann-weitergebaut-werden-100.html
Seit elf Jahren gilt für die Autobahn 143 westlich von Halle ein Baustopp. Der ursprüngliche Bauplan wurde für rechtswidrig erklärt und mehrfach überarbeitet. Nach erneuten Klagen kann es aber nun weitergehen.
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Erfolg für private Konkurrenz: Gericht kippt Post-Mindestlohn - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/erfolg-fuer-private-konkurrenz-gericht-kippt-post-mindestlohn-a-674616.html
Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig - das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Bei der Erstellung der entsprechenden Verordnung habe das Bundesarbeitsministerium die private Konkurrenz gravierend in ihren Rechten…
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Gericht stoppt Hochbegabten-Förderung: IQ-Rabatt in Freiburg rechtswidrig - taz.de
http://www.taz.de/!7672/
Studierende haben mit ihrer Klage gegen den IQ-Rabatt bei Studiengebühren in Freiburg Erfolg gehabt. Jetzt muss die Universität ein neues Konzept entwickeln.
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VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur
https://openjur.de/u/54427.html
1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...
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Staatsschutz lauscht „Wind of Change“ - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2008/08/30/a0044
Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig. Alle Maßnahmen waren rechtswidrig
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Gericht erklärt ECHO-Durchsuchung für rechtswidrig | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen
https://web.archive.org/web/20140906000019/http://www.echo-online.de/freizeit/multimedia/medienpublizistik/Gericht-erklaert-ECHO
Juristische Bruchlandung für die Darmstädter Staatsanwaltschaft: Die bundesweit beachtete Durchsuchungsanordnung gegen die ECHO-Redaktion wegen eines anonymen Onlinekommentars war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Landgericht Darmstadt entschieden.
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§ 32 StGB Notwehr Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=32
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
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Gerichtsurteil: Hombachs Triumph - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/medien/hombachs-triumph/v_default,1018400.html
Das Landgericht Hamburg hat die Behauptung untersagt, die Veba habe dem WAZ-Geschäftsführer ein Haus gebaut. Eine solche Äußerung verletze den Kläger Bodo Hombach „rechtswidrig bei bestehender Wiederholungsgefahr in seinem allgemeinen…
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Nordrhein-Westfalen - Schlappe an der Schulfront: Gericht stoppt Gemeinschaftsschule - Karriere - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/karriere/nordrhein-westfalen-schlappe-an-der-schulfront-gericht-stoppt-gemeinschaftsschule-von-claus-
Wieder keine gute Nachricht für die nordrhein-westfälische Landesregierung von der Justiz. Das Verwaltungsgericht Arnsberg stuft die Einführung der Gemeinschaftsschule als rechtswidrig ein. Die CDU jubelt und lädt zum Friedensgespräch.
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Nordrhein-Westfalen - Schlappe an der Schulfront: Gericht stoppt Gemeinschaftsschule - Karriere - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/karriere/nordrhein-westfalen-schlappe-an-der-schulfront-gericht-stoppt-gemeinschaftsschule-von-claus-haffert-dpa-mit-bild-1.1084469
Wieder keine gute Nachricht für die nordrhein-westfälische Landesregierung von der Justiz. Das Verwaltungsgericht Arnsberg stuft die Einführung der Gemeinschaftsschule als rechtswidrig ein. Die CDU jubelt und lädt zum Friedensgespräch.