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Bundesinnenminister: Seehofer bezeichnet Verhalten der AfD als „staatszersetzend“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181527758/Bundesinnenminister-Seehofer-bezeichnet-Verhalten-der-AfD-als-staatszersetzend.html
Der Bundesinnenminister nimmt sich die AfD vor. Was die Partei treibe, sei „staatszersetzend“, sagt Horst Seehofer. Besonders stößt ihm auf, dass sich die Partei mit dem Bundespräsidenten angelegt hat.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerde- sowie Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMVtr) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), soweit Maßnahmen der EZB über Outright Monetary Transactions (OMT) bzw den Ankauf von Staatsanleihen betroffen sind
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20131217_2bvr139012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerde- sowie Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMVtr) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), soweit Maßnahmen der EZB über Outright Monetary Transactions (OMT) bzw den Ankauf von Staatsanleihen betroffen sind
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20131217_2bvr139012.html
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§ 78 VwGO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__78.html
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§ 254 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__254.html
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§ 74 BetrVG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__74.html
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Briefkastenwerbung: Wie Sie sich gegen unerwünschte Werbung wehren | Verbraucherzentrale.de
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/werbung/briefkastenwerbung-wie-sie-sich-gegen-unerwuenschte-werbung-wehren-10418
Auch ein deutlicher Hinweis hält Firmen oft nicht davon ab, Ihren Briefkasten mit Werbeprospekten und Flugblättern vollstopfen zu lassen. Sie können sich dagegen wehren.
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Briefkastenwerbung: Wie Sie sich gegen unerwünschte Werbung wehren | Verbraucherzentrale.de
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/werbung/briefkastenwerbung-wie-sie-sich-gegen-unerwuenschte-werb
Auch ein deutlicher Hinweis hält Firmen oft nicht davon ab, Ihren Briefkasten mit Werbeprospekten und Flugblättern vollstopfen zu lassen. Sie können sich dagegen wehren.
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§ 63 FGO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__63.html
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