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  Asylstreit: Bundespolizei hält Inhaftnahme an Grenze für zulässig - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article180137836/Asylstreit-Bundespolizei-haelt-Inhaftnahme-an-Grenze-fuer-zulaessig.htm

  Die Frage, ob Zurückweisungen an Binnengrenzen erlaubt sind, hat fast die Koalition zerrissen. Ein interner Erlass der Bundespolizei bietet jetzt neuen Zündstoff: Die Behörde des Innenministeriums sieht keine rechtlichen Probleme.

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  Asylstreit: Bundespolizei hält Inhaftnahme an Grenze für zulässig - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article180137836/Asylstreit-Bundespolizei-haelt-Inhaftnahme-an-Grenze-fuer-zulaessig.html

  Die Frage, ob Zurückweisungen an Binnengrenzen erlaubt sind, hat fast die Koalition zerrissen. Ein interner Erlass der Bundespolizei bietet jetzt neuen Zündstoff: Die Behörde des Innenministeriums sieht keine rechtlichen Probleme.

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  § 27 BetrSichV Übergangsvorschriften Betriebssicherheitsverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrSichV+2002&a=27

  (1) Der Weiterbetrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Januar 2005 befugt errichtet und betrieben wurde, ist zulässig. Eine nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis im Sinne

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  Offenbachs City-Passage soll verschwinden | Offenbach

  http://www.op-online.de/offenbach/laehmender-leerstand-788957.html

  Offenbach ‐ Die City-Passage ? Wann tut sich denn endlich was mit dem Schandfleck ? Die Fragen der Passanten beim verkaufsoffenen Sonntag zum Abschluss der Offenbacher Woche waren berechtigt. Von Matthias Dahmer

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  "Ich muss an die Zukunft denken"

  http://www.wochenblatt.de//nachrichten/landshut/regionales/Ich-muss-an-die-Zukunft-denken;art67,125721

  <p>Die Richter haben entschieden. Die Fragestellung der Bürgerinitiative gegen die Westtangente ist zulässig. Oberbürgermeister Hans Rampf findet das alles andere als in Ordnung, übt Kritik an der Rechtsprechung und bringt das Ratsbegehren wieder ins…

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  Deutscher "Gotthard-Raser" soll nun doch ins Gefängnis - FOCUS Online

  https://www.focus.de/panorama/welt/gericht-macht-weg-fuer-strafe-frei-deutscher-gotthard-raser-soll-nun-doch-fuer-12-monate-ins-gefaengnis_id_8829610.html

  Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat entschieden, dass ein in der Schweiz verurteilter Raser seine Haftstrafe in Deutschland absitzen muss. Die Vollstreckung des Urteils gegen den deutschen Staatsbürger sei zulässig, teilte das OLG am Mittwoch mit.

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  ZDF: Böhmermanns "Schmähgedicht" ist rechtlich zulässig - SPIEGEL ONLINE

  http://spiegel.de/kultur/gesellschaft/a-1087292.html

  Jan Böhmermann hat mit seinem Erdogan-Gedicht laut ZDF nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Das erklärte der Sender gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft.

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  D: Eigengebote bei Ebay nicht zulässig - help.ORF.at

  http://help.orf.at/stories/2792821/

  Ebay-Verkäufer, die mit einem zweiten Nutzerkonto unerlaubterweise um die eigene Ware mitbieten, um den Preis in die Höhe zu treiben, kann das teuer zu stehen kommen. Der deutsche Bundesgerichtshof verdonnerte nun einen Verkäufer zur Zahlung von…

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  Recherche mit versteckter Kamera war zulässig | NZZ

  https://www.nzz.ch/schweiz/recherche-mit-versteckter-kamera-war-zulaessig-1.18489575

  Die Schweiz hat vier Journalisten des Schweizer Fernsehens wegen des Einsatzes versteckter Kameras zu Unrecht verurteilt. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

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  ZDF: Böhmermanns "Schmähgedicht" ist rechtlich zulässig - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/zdf-boehmermanns-schmaehgedicht-ist-rechtlich-zulaessig-a-1087292.html

  Jan Böhmermann hat mit seinem Erdogan-Gedicht laut ZDF nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Das erklärte der Sender gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft.

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