Ausführungsbestimmungen

https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=119426935

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bei Stimmengleichheit der Richterinnen und Richter kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG und Art 48 Abs 2 GG - Mittelpunktregelung des § 44a Abs 1 S 1 AbgG nach der die Entscheidung tragenden Auffassung der Richter mit dem GG vereinbar, nach Auffassung der Richter mit dem GG vereinbar

http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html

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Übersicht - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk

http://www.kirchenrecht-ekir.de/

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bei Stimmengleichheit der Richterinnen und Richter kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG und Art 48 Abs 2 GG - Mittelpunktregelung des § 44a Abs 1 S 1 AbgG nach der die Entscheidung tragenden Auffassung der Richter mit dem GG vereinbar, nach Auffassung der Richter mit dem GG vereinbar

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html

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Deutscher Bundestag - Anlage 3 - Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage3/245182

§1 Anwendungsbereich (1) Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlußsachen (VS), die innerhalb des Bundestages entstehen oder dem Bundestag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Bundestages zugeleitet wurden. Die für die Ausschüsse geltenden…