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  Solidaritätszuschlag - Finanzrichter halten „Soli“ für verfassungswidrig - Stiftung Warentest

  https://www.test.de/Solidaritaetszuschlag-Finanzrichter-halten-Soli-fuer-verfassungswidrig-4941606-0/

  Verstößt der Solidaritätszuschlag, den alle Steuerzahler leisten müssen, gegen die Verfassung? Ja, sagt der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts,...

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  EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deutschland-bundeslaender-austritt-eu-europa-verfassungswidrig-brexit-dexit/

  Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands.

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  EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deutschland-bundeslaender-austritt-eu-europa-verfassungswidrig-brexit-dexit/

  Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands.

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  Der Österreichische Verfassungsgerichtshof - YouTube

  https://www.youtube.com/watch?v=OUXtRbB28Jg

  Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist jenes Höchstgericht in Österreich, das über die Einhaltung der Verfassung wacht. Welche Kompetenzen hat...

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  Von deutscher Verfassung im ge - Titel - Digitale Sammlungen - Digitale Sammlungen

  http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:hbz:061:1-23455

  Digitale Sammlungen. Von deutscher Verfassung im germanischen Preußen und im Herzogthum Westfalen / Sommer, Johann Friedrich Joseph. Münster : Aschendorff, 1819

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  Volksentscheide gebilligt: Bayerische Verfassung muss geändert werden | BR24 | BR.de

  http://www.br.de/wahl/landtagswahl-bayern-volksentscheide-100.html

  In der Bayerischen Verfassung werden künftig fünf neue Staatsziele verankert werden: Die Wähler billigten alle Volksentscheide mit überwältigender Mehrheit.

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  Verfassung? Ja, bitte! | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung

  https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/brandenburg/verfassung

  Am 14. Juni 1992 gaben sich die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger im letzten Schritt per Volksentscheid ihre eigene Verfassung.

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  Der Findige und Gewandte - Von Kübeck bis Grasser: Österreichs Finanzminister von 1848 bis heute (6. Teil: Franz Karl Becke) - Wiener Zeitung Online

  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/archiv/191941_Der-Findige-und-Gewandte.html

  Das Ministerium Belcredi hatte in jeder Hinsicht versagt: Krieg verloren, Finanzen zerrüttet, Verfassung sistiert. Ein neuer Mann musste her...

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  Artikel 21: In Hessen gibt es noch die Todesstrafe

  http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/11320/in-hessen-gibt-es-noch-die-todesstrafe

  Die Todesstrafe ist in Deutschland eigentlich abgeschafft. Nicht so im Bundesland Hessen. Dort steht sie noch in der Verfassung.

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  Jemen: Huthi-Rebellen ersetzen Verfassung und Parlament - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-huthi-rebellen-ersetzen-verfassung-und-parlament-a-1017213.html

  Der Umsturz im Jemen ist offenbar vollendet: Die Huthi-Rebellen haben das Parlament aufgelöst und eine neue Verfassung verkündet.

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