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  VG Göttingen, Urteil vom 25.04.2012 - 4 A 18/11 - openJur

  https://openjur.de/u/384862.html

  Der Wunsch nach Integration stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für die Änderung eines ausländischen Namens dar.

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  OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013 - I-20 U 75/13 - openJur

  https://openjur.de/u/657350.html

  Der Betreiber einer Facebook-Seite kommt seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht ausreichend nach, wenn er das Impressum lediglich unter dem Button "Info" verlinkt.

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  BAG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 AZR 561/07 - openJur

  https://openjur.de/u/171452.html

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2007 - 8 Sa 1939/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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  LG Kassel, Urteil vom 30.11.2007 - 9012 Js 44909/06 - 7 Ns - openJur

  https://openjur.de/u/299552.html

  Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 04.07.2007 wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, verworf ...

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  KG, Beschluss vom 11.08.2005 - 5 Ws 341/05 Vollz - openJur

  https://openjur.de/u/272047.html

  Von einem Gefangenen, der Bezüge nach dem StVollzG erhält, darf gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVollzG kein Haftkostenbeitrag erhoben werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Gefangene noch sonstige ...

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  VG München, Urteil vom 09.06.2008 - M 8 K 07.5646 - openJur

  http://openjur.de/u/468592.html

  I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens gesamtverbindlich zu tragen. III. Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ...

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  BGH, Beschluss vom 24.08.2011 - XI ZR 191/10 - openJur

  http://openjur.de/u/227073.html

  Die Gehörsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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  BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - V ZB 218/11 - openJur

  http://openjur.de/u/597495.html

  1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausla?nder und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefa?hrtin oder mit deren minderja?hrigen Kindern kann dazu fu?hren, dass sich eine Anordnung oder eine V ...

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  OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.06.2007 - 8 W 245/07 - openJur

  http://openjur.de/u/355548.html

  1. Der Tod des Betreuten im Regreßverfahren gem. § 1836e BGB führt nicht zur förmlichen Unterbrechung, sondern zur Fortsetzung des Verfahrens gegen die Rechtsnachfolger von Amts wegen. Die unbekannten ...

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  OLG Köln, Urteil vom 09.03.2012 - 6 U 193/11 - openJur

  https://openjur.de/u/536357.html

  Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 06.09.2011 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 349/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die ei ...

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