Gerichtshof

Art. 259 AEUV (ex-Artikel 227 EGV) - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/AEUV/259.html

Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung...

Interview mit Dr. Unity Dow | bpb

http://www.bpb.de/mediathek/190826/interview-mit-dr-unity-dow

Dr. Unity Dow, Richterin am Oberen Gerichtshof in Botswana, spricht über die Bedeutung von Demokratie und Rollenvorbildern für die Gleichberechtigung von Frauen.

Timoschenko bekommt Recht in Straßburg | Fokus Osteuropa | DW | 30.04.2013

http://www.dw.de/timoschenko-bekommt-recht-in-stra%C3%9Fburg/a-16781757

Die Untersuchungshaft gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, war "willkürlich". Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden.

Kommentar: Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die EU | Kommentare | DW | 06.10.2015

http://www.dw.com/de/kommentar-das-eugh-urteil-ist-eine-ohrfeige-f%C3%BCr-die-eu/a-18763341

Der Europäische Gerichtshof hat das Datenabkommen mit den USA für ungültig erklärt. Das ist eine richtige, eine überfällige Entscheidung, meint Martin Muno.

Neue EGMR-Verfahren - humanrights.ch

https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarats-organe/egmr/verfahren/

EinfÃ¼hrung zu Piloturteilen, GÃ¼tlicher Einigung und Einseitiger ErklÃ¤rung sowie Massen-Verfahren vor dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte.

EGMR: Leugnen des Völkermords an Armeniern zählt zu Meinungsfreiheit | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/eugh-voelkermord-armenier-tuerkei-schweiz-meinungsfreiheit

Ein türkischer Politiker hatte 2006 den Völkermord geleugnet und war dafür verurteilt worden. Zu Unrecht, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun.

Leopoldo López: Venezolanischer Oppositionsführer in Hausarrest verlegt | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/leopoldo-lopez-venezuela-haft-entlassen-caracas-nicolas-maduro

Leopoldo López hat das Gefängnis nach dreijähriger Haft verlassen. Es gebe "Anzeichen von Unregelmäßigkeiten in seinem Fall", teilte der Oberste Gerichtshof mit.

Polit-Sekte will Gerichtsräume beschlagnahmen - Waidhofen/Thaya

http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html

Nach dem Polizeieinsatz am Selbstjustiz-Gerichtshof in Hollenbach kehrte Ruhe ein. Bis jetzt. Denn nun wollen die Anhänger in Landesgerichte einziehen. HOLLENBACH.

Contergan-Geschädigte verklagen Bundesrepublik - Stuttgart - Bild.de

http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/dpa/2010/08/30/contergangeschaedigte-verklagen-bundesrepublik.html

Ostfildern/Straßburg (dpa/lsw) - Contergan-Geschädigte haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht, um höhere Rentenzahlungen durchzusetzen.

Margarita Mathiopoulos verliert vor EGMR - und ihren Doktortitel - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/margarita-mathiopoulos-verliert-vor-egmr-und-ihren-doktortitel-a-1243238.html

Sie ging durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - vergeblich: Die Publizistin Margarita Mathiopoulos darf sich nicht mehr Doktor nennen.