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BGH, Urteil vom 29.06.2005 - IV ZR 56/04 - openJur

https://openjur.de/u/346670.html

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. März 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

VG Göttingen, Urteil vom 25.04.2012 - 4 A 18/11 - openJur

https://openjur.de/u/384862.html

Der Wunsch nach Integration stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für die Änderung eines ausländischen Namens dar.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013 - I-20 U 75/13 - openJur

https://openjur.de/u/657350.html

Der Betreiber einer Facebook-Seite kommt seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht ausreichend nach, wenn er das Impressum lediglich unter dem Button "Info" verlinkt.

BAG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 AZR 561/07 - openJur

https://openjur.de/u/171452.html

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2007 - 8 Sa 1939/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

LG Kassel, Urteil vom 30.11.2007 - 9012 Js 44909/06 - 7 Ns - openJur

https://openjur.de/u/299552.html

Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 04.07.2007 wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, verworf ...

KG, Beschluss vom 11.08.2005 - 5 Ws 341/05 Vollz - openJur

https://openjur.de/u/272047.html

Von einem Gefangenen, der Bezüge nach dem StVollzG erhält, darf gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVollzG kein Haftkostenbeitrag erhoben werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Gefangene noch sonstige ...

VG München, Urteil vom 09.06.2008 - M 8 K 07.5646 - openJur

http://openjur.de/u/468592.html

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens gesamtverbindlich zu tragen. III. Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ...

BGH, Beschluss vom 24.08.2011 - XI ZR 191/10 - openJur

http://openjur.de/u/227073.html

Die Gehörsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - V ZB 218/11 - openJur

http://openjur.de/u/597495.html

1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausla?nder und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefa?hrtin oder mit deren minderja?hrigen Kindern kann dazu fu?hren, dass sich eine Anordnung oder eine V ...

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.06.2007 - 8 W 245/07 - openJur

http://openjur.de/u/355548.html

1. Der Tod des Betreuten im Regreßverfahren gem. § 1836e BGB führt nicht zur förmlichen Unterbrechung, sondern zur Fortsetzung des Verfahrens gegen die Rechtsnachfolger von Amts wegen. Die unbekannten ...

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