Openjur.de - 8.de

RG, Urteil vom 19.02.1940 - 3 D 69/40 - openJur

http://openjur.de/u/59846.html

Wer zu einer Tat nach dem § 217 StGB hilft, kann nur wegen Beihilfe zum Mord oder zum Totschlage verurteilt werden. Bei ihm ist aber zu prüfen, ob der Haupttäter mit Überlegung gehandelt hat oder nich ...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.1997 - 4 S 596/95 - openJur

http://openjur.de/u/392844.html

1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehr ...

AG Nürnberg, Schlussurteil vom 28.10.2015 - 32 C 4607/15 - openJur

https://openjur.de/u/864917.html

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf unter 500,00 € festgesetzt. ...

OLG Schleswig, Beschluss vom 12.06.2009 - 16 W 65/09 - openJur

https://openjur.de/u/166381.html

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. Mai 2009 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 aufgehoben. Die Einholung eines schriftlichen Sachve ...

Rechtsprechung: 7 O 525/10 - dejure.org

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20O%20525/10

Informationen zu 7 O 525/10: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.Ã¤.

LG Hildesheim, Urteil vom 05.07.2005 - 3 O 114/05 - openJur

http://openjur.de/u/318558.html

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.056,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 4.806,22 € seit dem 21.03.2002 bis zum 07.04.2005 und auf 5.056,37 € seit de ...

OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.2014 - 6 WF 190/13 - openJur

https://openjur.de/u/742083.html

Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach dem RVG dann beanspruchen, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit einen Vertrag zu überprüfen hat, durch den Gesellschaftsanteile ...

Rechtsprechung: NJW 2005, 2466 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW+2005,+2466

Informationen zu NJW 2005, 2466: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.Ã¤.

RG, Urteil vom 03.01.1923 - IV 529/22 - openJur

https://openjur.de/u/59667.html

Zur Begründung der Annahme, daß der Angeklagte den Tod des Sch. und des L. durch seine Fahrlässigkeit verursacht habe, führt die Strafkammer aus, der Angeklagte sei sich bewußt gewesen, daß die Überfa ...

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2006 - I-18 U 12/06 - openJur

https://openjur.de/u/118155.html

1. Bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 Abs. 1 StrEG findet keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt. 2. Auch ...