Organstreitverfahren

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html

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Â§ 75 SGB X Ãbermittlung von Sozialdaten fÃ¼r die Forschung und Planung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/75.html

(1) 1 Eine Ãbermittlung von Sozialdaten ist zulÃ¤ssig, soweit sie erforderlich ist fÃ¼r ein bestimmtes Vorhaben 1. der wissenschaftlichen Forschung im...

Bundesverfassungsgericht - Presse - "Drei-Länder-Quorum" nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg04-094.html

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BIZ: Flathan schaut in Zukunft der Stadt

http://biz-koblenz.blogspot.de/2010/01/flathan-schaut-in-zukunft-der-stadt.html

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BVerfG, Urteil vom 26.02.2014 - 2 BvE 2/13 u.a. - openJur

https://openjur.de/u/678047.html

1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den g ...