Staatsvertrag

Karlsruhe: ZDF-Staatsvertrag ist in Teilen verfassungswidrig

http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-zum-zdf-staatsvertrag-verfassungsgericht-politik-hat-zu-viel-einfluss-auf-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/9663170.html

Die Klagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF sind überwiegend erfolgreich. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für den Mainzer Sender.

Im stillen Gedenken an Günther Pauli | vorwärts.de

http://wayback.archive.org/web/20100725073134/http://www.vorwaerts.de/artikel/im-stillen-gedenken-an-guenther-pauli

SPD Koblenz trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Die Koblenzer SPD trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Günter Pauli. Er verstarb am 18. Juli 2010 im Alter von 80 Jahren. Im Alter von 80 Jahren ist der Ehrenvorsitzende der Koblenzer SPD, ehemalige

Staatsvertrag ist verfassungswidrig: Karlsruhe verpflichtet ZDF zur Revolution - n-tv.de

http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-verpflichtet-ZDF-zur-Revolution-article12528766.html

Wie Politiker beim ZDF mitmischen ist verfassungswidrig - zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess zeigt, wie weit die Verbindungen von Politikern und Parteifunktionären reichen.

Neuer ZDF-Staatsvertrag: Die Politik regiert weiter mit - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/medien/neuer-zdf-staatsvertrag-die-politik-regiert-weiter-mit/11442026.html

Bestimmte gesellschaftliche Gruppen werden vernachlässigt, die Staatskanzleien behalten ihre Macht: Kritiker glauben, dass auch nach der Novelle des ZDF-Staatsvertrags die Kontrollgremien des Senders nicht "staatsfern" genug sind.

Weiterentwicklung: KMK beschließt neues und einheitliches Fundament für die Akkreditierung von Studiengängen

https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/weiterentwicklung-kmk-beschliesst-neues-und-einheitliches-fundament-fuer-die-akkred

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat nach einem intensiven Austausch mit zahlreichen Partnern im deutschen Wissenschaftssystem die Musterrechtsverordnung zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag beschlossen. Die Verordnung basiert auf dem von allen Ländern…

Weiterentwicklung: KMK beschließt neues und einheitliches Fundament für die Akkreditierung von Studiengängen

https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/weiterentwicklung-kmk-beschliesst-neues-und-einheitliches-fundament-fuer-die-akkreditierung-von-studiengaengen.html

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat nach einem intensiven Austausch mit zahlreichen Partnern im deutschen Wissenschaftssystem die Musterrechtsverordnung zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag beschlossen. Die Verordnung basiert auf dem von allen Ländern…

Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg

http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?printview=true&showdoccase=1&doc.id=jlr-NeuOCuxNDStVtrGHArah

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Von der Gründung bis zum Sendestart | MDR.DE

http://www.mdr.de/unternehmen/organisation/20jahremdr/artikel107048.html

Von der Unterzeichnung des Staatsvertrages über den MDR bis zum Sendestart vergingen nur sechs Monate. Sehen Sie hier die wichtigsten Stationen von der Gründung bis zur ersten Sendung in Bildern.

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV)

https://web.archive.org/web/20120421181108/http://by.juris.de/by/GlueStVtr_BY_rahmen.htm