1,136 Ergebnisse für: unterlassungsanspruch
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§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/288.html
(1) 1 Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2 Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . (2) Bei...
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OLG München, Urteil vom 27.09.2012 - 29 U 1682/12 - openJur
https://openjur.de/u/566511.html
Auch eine E-Mail, mit der zur Besta?tigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fa?llt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
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BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08 - openJur
https://openjur.de/u/67977.html
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH bestätigt Recht auf Anonymität im Netz – Gegen Bewertungsportale besteht kein direkter Auskunftsanspruch | anwalt24.de
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bgh-bestaetigt-recht-auf-anonymitaet-im-netz-n-gegen-bewertungsportale-besteht-kein-direkter-auskunftsanspruch
Der BGH hat heute entschieden, dass Bewertungsportale nicht verpflichtet sind, über die Löschung der rechtswidrigen Kommentare hinaus, die Identität des Verfassers preiszugeben. Damit stärkt der BGH das Recht auf Anonymität im Netz. Das bedeutet, dass…
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BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW+2009,+2528
Informationen zu BGH NJW 2009, 2528: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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§ 8 UWG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Geruch und Gestank vom Grundstück des Nachbarn
http://www.nachbarrecht-ratgeber.de/nachbarrecht/geruch_daempfe/index_01.html
Gerüche und Gestank vom Nachbargrundstück - Wieviel Grill, Kompost und Schweinemast muss man man hinnehmen?
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Landgericht Köln, 28 O 23/17
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2017/28_O_23_17_Urteil_20170920.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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AG Wolgast | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Wolgast
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2090,%20241
Informationen zu BVerfGE 90, 241: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang