385 Ergebnisse für: 130a
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§ 411 ZPO Schriftliches Gutachten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/411.html
(1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen eine Frist, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten...
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§ 275 ZPO Früher erster Termin - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/275.html
(1) 1 Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts...
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§ 124a VwGO [Zulassung der Berufung; Fristen; Verfahren bei... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwGO/124a.html
(1) 1 Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2 Das Oberverwaltungsgericht...
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§ 276 ZPO Schriftliches Vorverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/276.html
(1) 1 Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er...
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§ 15 JuSchG Jugendgefährdende Trägermedien - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/JuSchG/15.html
(1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht 1. einem Kind oder einer...
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Fassung § 37b SGB V a.F. bis 01.04.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378)
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV+30.03.2007&a=37b
Text § 37b (neu) SGB V a.F. in der Fassung vom 01.04.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378)
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§ 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/126.html
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des...
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§ 13 SGB 5 - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__13.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 31 SGB V Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=31
(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn-
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§ 15a InsO Antragspflicht bei juristischen Personen und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/15a.html
(1) 1 Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes...