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  § 5 StrlSchG Sonstige Begriffsbestimmungen Strahlenschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Strahlenschutzgesetz&a=5

  (1) Abfälle Alle Stoffe und Gegenstände, die Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind, einschließlich der Abfälle, die nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 oder 7 bis 15 des

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  High-Tech für Behinderte - WELT

  https://www.welt.de/print-welt/article654532/High-Tech-fuer-Behinderte.html

  Sport-Rollstühle aus deutscher Produktion sind bei den Paralympics auf Erfolgskurs - Absatz-Boom

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  § 22 GwG Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister,

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GwG&a=22

  (1) Über die Internetseite des Transparenzregisters sind nach Maßgabe des § 23 zugänglich 1. Eintragungen im Transparenzregister zu Meldungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 4 und nach § 21, 2. Bekanntmachungen des

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  § 8 AEntG Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen Arbeitnehmer-Entsendegesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AEntG&a=8

  (1) Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, die unter den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7

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  § 238 SGB IX Bußgeldvorschriften Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=238

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 154 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 162 Nummer 1, oder entgegen § 154 Absatz 1 Satz 3 einen schwerbehinderten Menschen

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  § 22 BetrSichV Ordnungswidrigkeiten Betriebssicherheitsverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=805-3-14&a=22

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt, 2.

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  Anlage 4 FZV (zu § 10 Absatz 2 , § 16 Absatz 5 Satz 1 , § 16a Absatz 3 Satz 2 , § 17 Absatz 2 ,

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=fzv&a=Anlage+4

  Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften 1. Abmessungen Die Maße der Kennzeichenschilder betragen für a) einzeilige Kennzeichen Größtmaß der Breite 520 mm, Höhe 110 mm b) zweizeilige Kennzeichen Größtmaß

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  § 10 GwG Allgemeine Sorgfaltspflichten Geldwäschegesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=gwg&a=10

  (1) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind 1. die Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 und des § 12 Absatz 1 und 2 sowie die Prüfung, ob die

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  § 4 ProdSG Harmonisierte Normen Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/4.html

  (1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entspricht,

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  § 27 BVerfSchG Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesverfassungsschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=27

  Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie

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