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  Meinungsfreiheit: Gericht erlaubt Hamas-Flaggen bei Demonstration - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/meinungsfreiheit-gericht-erlaubt-hamas-flaggen-bei-demonstration/1420442.html

  Auf der Demo gegen den Krieg im Gaza-Streifen am Sonnabend dürfen nun doch Symbole der Hamas-Werbung gezeigt werden. Die Versammlungsbehörde, die auf Anweisung des Innensenators ein Verbot verhängt hatte, unterlag vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht…

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  Dortmunder B1-Tunnel darf nicht gebaut werden - Dortmund - derwesten.de

  https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunder-b1-tunnel-darf-nicht-gebaut-werden-id75770.html

  Dortmund/Münster. Wieder ein schwerer Schlag für Dortmund: Der Traum von einer B1, die als Autobahn unter der Erde verschwindet, ist geplatzt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat der Klage einer Anwohnerinitiative stattgegeben. Für das Projekt hatte…

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  NDR Online - Nachrichten - Niedersachsen- JadeWeserPort: Gericht gibt grünes Licht für Baustart

  https://web.archive.org/web/20080309202232/http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/jadeweserport88.html

  NDR Online - Nachrichten - Niedersachsen - JadeWeserPort: Gericht gibt grünes Licht für Baustart - Der Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven kann beginnen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat zwei Eilanträge von Umweltschützern gegen das…

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  Startbahn-Verlängerung bleibt ungenutzt

  http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/regionales/Startbahn-Verlaengerung-bleibt-ungenutzt-dc5f749a-5f7d-4e6f-8ce5-f93d2e60b4

  Büren (ost) - Acht Jahre nach dem ersten Antrag für den Bau hat der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren im Juni vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Erlaubnis bekommen, seine verlängerte Startbahn auch zu nutzen. Eine Inbetriebnahme ist aber…

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  Oberverwaltungsgericht bestätigt Website-Sperrungen | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberverwaltungsgericht-bestaetigt-Website-Sperrungen-76505.html

  Die Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf wegen zwei rechtsradikaler Websites müssen von den Internet-Providern vorläufig befolgt werden.

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  Startbahn-Verlängerung bleibt ungenutzt

  http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/regionales/Startbahn-Verlaengerung-bleibt-ungenutzt-dc5f749a-5f7d-4e6f-8ce5-f93d2e60b403-ds

  Büren (ost) - Acht Jahre nach dem ersten Antrag für den Bau hat der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren im Juni vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Erlaubnis bekommen, seine verlängerte Startbahn auch zu nutzen. Eine Inbetriebnahme ist aber…

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  Oberverwaltungsgericht: Plakat vor Scientology-Zentrale bleibt verboten - Polizei & Justiz - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Scientology-Charlottenburg;art126,2847072

  Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf darf auch weiterhin kein Warnplakat vor der Scientology-Zentrale aufstellen. Für eine Warnung vor der Organisation sei das Bezirksamt nicht zuständig.

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  schleswig-holstein.de - Verwaltungsgericht

  http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

  Organisation

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  Lehrbuchfall "Borkum-Lied": "Unser Hotel ist judenfrei"

  http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/lehrbuchfall-borkum-lied-unser-hotel-ist-judenfrei/

  Den "Borkumlied-Fall" kennen Juristen meist nur wegen eines polizeirechtlichen Details. Dabei warf das Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts 1925 auch ein Schlaglicht auf skandalöse Verhältnisse in den deutschen Tourismus-Hochburgen:…

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  Landesrecht - Dienstleistungsportal M-V

  http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-GerStrukGMVrahmen&doc.part=X&doc.o

  Keine Beschreibung vorhanden.

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