188 Ergebnisse für: Parlamentsbeschluss

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    http://www.spiegel.de/einestages/der-fall-moellemann-a-947071.html

    Geld, Macht, Verrat, Intrige - Tod: Am 5. Juni 2003 nahm sich der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann mit einem Sprung aus 4000 Metern Höhe das Leben. Es war der Tiefpunkt eines Politdramas, in dem der ehrgeizige Machtmensch alles auf eine Karte gesetzt…

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    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/uebergangsregierung-griechenlands-reformversager-a-805502.html

    Griechenland bricht die Versprechen an seine Geldgeber: Die Übergangsregierung unter Loukas Papademos hat ihren Vertrauensvorschuss auch in der Bevölkerung in kürzester Zeit verspielt, Dauerzwist lähmt das Kabinett. Selbst die dringendsten Reformen sind…

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    http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-58508484.html

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    http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/204755/themengrafik-akteure

    An verteidigungspolitischen Entscheidungen sind in Deutschland mehrere innenpolitische Akteure beteiligt. Auch die internationale Politik spielt dabei oft eine Rolle. Nirgends wird das deutlicher als bei der Entsendung von Soldaten in Auslandseinsätz

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    http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-putin-spricht-mit-merkel-kerry-droht-mit-g-8-ausschluss-a-956510.html

    Auf der Krim umstellen russische Einheiten Militärbasen, ein ukrainischer Marineadmiral wechselt die Seiten. Kanzlerin Merkel telefoniert mit Präsident Putin, US-Außenminister Kerry droht Russland mit dem G-8-Ausschluss. Die Ereignisse im…

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    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/es-gab-keinen-plan-b-1.18318475

    Vor zwanzig Jahren stimmte Österreichs Stimmbevölkerung entgegen Haiders Angstkampagne klar für den Beitritt zur EU. Die Euphorie von damals ist jedoch verflogen.

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    http://hdr.bmj.de/page_c.6.html

    Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen

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    http://www.treffpunkteuropa.de/polen-fruhjahrsputz-in-gerichten-amtern-und-medien

    Der Umbau des Rechtsstaates in Polen kostet Beteiligte und Beobachter schlaflose Nächte. Gesetze werden im Eilverfahren verabschiedet. Entscheidungen über die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts werden an Heiligabend gefällt. Ein neues Mediengesetz…

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    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=bl&dig=2009/03/26/a0171

    Auch wenn es nicht immer so wirkt: Klaus Wowereit streitet mit Vehemenz für Ethik als Pflichtfach - sagt er jedenfalls. Dabei hat der Katholik als Schüler guten Religionsunterricht miterlebt. Dass unklar ist, von wem die Gelder für die "Pro Reli"-Kampagne…

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    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-131147785.html

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