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  AG Gießen, Urteil vom 12.06.2014 - 507 Cs 402 Js 6823/11 - openJur

  https://openjur.de/u/704799.html

  Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein.

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  LG Köln, Urteil vom 06.09.2006 - 28 O 178/06 - openJur

  http://openjur.de/u/116150.html

  Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft b ...

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  KG, Beschluss vom 07.03.2012 - 25 W 95/11 - openJur

  http://openjur.de/u/327931.html

  1. Zur Beschwerdebefugnis des Vorvereins. 2. Fragen der Abgrenzung von wirtschaftlichem und Idealverein. 3. Eine nachträgliche Satzungsänderung muss notariell beglaubigt sein. 4. Der Umstand, dass ein ...

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  LG Köln, Urteil vom 06.09.2006 - 28 O 178/06 - openJur

  https://openjur.de/u/116150.html

  Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft b ...

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  BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - VII ZR 269/12 - openJur

  https://openjur.de/u/653971.html

  Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. August 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO au ...

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  FG München, Urteil vom 19.03.2009 - 14 K 3886/06 - openJur

  https://openjur.de/u/475482.html

  II. Die Klage hat keinen Erfolg, das FA hat den Antrag auf Erlass der rückständigen Einkommen- und Umsatzsteuern sowie der Säumniszuschläge zu Recht abgelehnt. Gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) könn ...

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  OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 Wx 165/10 - openJur

  https://openjur.de/u/145902.html

  Der Ausschluss der weiteren Bescherde durch § 335 Abs. 5 Satz 6 HGB verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Europäisches Recht; er wirft insoweit auch keine zweifelhaften oder klärungsbedürftigen ...

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  OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009 - 11 W 15/09 - openJur

  http://openjur.de/u/30875.html

  Die sofortige Beschwerde des Antraggegners gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – vom 27.01.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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  BGH, Urteil vom 15.06.2000 - VII ZR 212/99 - openJur

  http://openjur.de/u/64077.html

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Mai 1999 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Sache wird zu ...

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  BGH, Urteil vom 04.04.2013 - 3 StR 521/12 - openJur

  http://openjur.de/u/622501.html

  Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2012 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Aus ...

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